Verbände – SPD Rieseby

Bürgerentscheid am 16.02.2020

Roger Indinger — Sat, 08 Feb 2020 12:02:28 +0000

Es ist soweit: nächste Woche steht der Bürgerentscheid zum Fortbestand der Alten Post an. In diesen Tagen verteilen die Initiatoren und auch wir als SPD-Ortsverein jeweils Informationsmaterial an alle Haushalte der Gemeinde Rieseby.

Die Wählergemeinschaft Rieseby hat bereits eine umfangreiche Broschüre herausgegeben. Die Informationen sind aber bewusst einseitig gehalten – vor allem die Auswahl der Fotos bzw. die gezeigten Ausschnitte. Bitte informieren Sie sich in aller Ruhe, um auch die „andere Seite“ wahrzunehmen.

Zum Thema „Alte Post“ haben wir eine neue Ausgabe der Schlei-Post herausgegeben, in der wir einige Dinge richtigstellen und Hintergründe erläutern. Vor allem das weitere Vorgehen steht noch in den Sternen und erfordert noch viiel Arbeit und politische Überzeugungskraft.

Wir brauchen ein überzeugendes Votum für die weiterführende politische Arbeit. Bitte gehen Sie zur Abstimmung und geben den Vereinen ein „Ja“!

Man könnte schnell, wenn man nur wollte, Herr Dreves!

Roger Indinger — Mon, 09 Dec 2019 03:30:50 +0000

… in der Alten Post sehr kurzfristig wieder eine Nutzung zumindest der unteren Räume ermöglichen. Für die schwerst beeinträchtigten Vereine wäre das eine große Hilfe,

Weihnachten steht vor der Tür!

Das Gebäude wurde leichtfertig mit sofortiger Wirkung komplett
geschlossen, obwohl es keineswegs baufällig oder gefährlich ist.

Eine Alternative zur von CDU und WGR provozierten Schließung hätte es durchaus gegeben, wenn der stellvertretende Bürgermeister der WGR es gewollt hätte.

Die Liste der von der Bauaufsicht beanstandeten Mängel ist kurz, bei genauer Betrachtung auch nicht ansatzweise dramatisch. Einiges ließe sich unmittelbar beheben, eine komplette Abarbeitung wäre in wenigen Tagen leistbar. Hartmut Schmidt, Gemeindevertreter für die BVR, hat hierzu dankenswerterweise eine Aufstellung veröffentlicht, die wir hier zitieren – zunächst reduziert auf die unteren Räumlichkeiten, um den Vereinen schnellstmöglich wieder Ihre für die Gemeinschaft so wichtige Arbeit zu ermöglichen:

Nachspannen der Federn beider feuerhemmenden Türen im Keller kann durch den Bauhof erledigt werden.
Eine Brandlast im Treppenhaus ist nicht gegeben.
Entfernen der derzeit im Kellerflur stehenden Kartons kann selbst erledigt werden.
Freihalten der (bereits bestehenden) Rettungswege kann selbst erledigt werden.
Ersatz der Flurtür durch eine Rauchschutztür kostet incl. Zarge ca. 600 EUR, zzgl. Einbau.
Einbau von 3–4 Anti-Panikschlössern mit Kosten von ca. 60–100 EUR je Schloss, kann der Bauhof erledigen.
Installation von ca. 5 beleuchteten Notausgangsschildern für Treppenraum, Verladeraum, Windfang sowie die Wege dorthin kosten ca. 80 EUR zzgl. problemlosem Stromanschluss.
Installation von Rauchmeldern mit Kosten von ca. 10 EUR pro Stück, wahlweise eine funkvernetzte Anlage mit 10 Meldern kostet ca. 600 EUR.
Aufstellung von ca. 5 Feuerlöschern zu je ca. 50 EUR und Erstellung einer Brandschutzordnung.

Für eine Gemeinde sind das verschwindend geringe Beträge, der Zustand des Gebäudes ist nach Begutachtung der sanierungserfahrenen Architekten und Gutachter aus dem Gemeinderat nicht ansatzweise so schlecht, wie die Laien von WGR und CDU es manipulativ suggerieren. Der behauptete „Sanierungsbedarf“ kann von WGR und CDU trotz wiederholter Aufforderung nicht belegt werden und stellt reine Propaganda dar. Weder sind feuchte Wände oder Schimmel zu beklagen, noch geht von dem Gebäude irgendeine eine Gefahr für Nutzer aus. Eine Renovierung täte dem Gebäude sicherlich gut, wäre angesichts des hohen Nutzens für die Vereine und die Dorfgemeinschaft auch von der Kostenseite, die im krassen Gegensatz zu den Kosten der von WGR und CDU vorgeschlagenen „wunderbaren“, aber nicht umsetzbaren Ersatzmaßnahmen stehen, problemlos tragbar.

Die Behebung der Mängelliste hätte bereits am 4.12.19 vom Gemeinderat beschlossen werden können, um den von WGR und CDU sehenden Auges in Schwierigkeiten gebrachten Vereine und ehrenamtlich arbeitenden Menschen schnellstmöglich wieder eine Nutzung zu ermöglichen, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Kommen Sie zur Gemeinderatssitzung! Diese sinnbefreite Blockadehaltung muss beendet werden, sie beschädigt ansonsten das Ehrenamt und unsere soziale Gemeinschaft nachhaltig. Das dürfen wir einfach nicht länger hinnehmen!

Wenn man wollte, könnte man …

… wir wollen!

Das Bürgerbegehren

Roger Indinger — Sun, 13 Oct 2019 07:43:13 +0000

Wer die Lokalpolitik verfolgt, ist bereits einiges gewohnt, jetzt aber erreicht das politische Miteinander neue Dimensionen. Aufgestoßen wurde die Tür mit einem nicht gerade gut durchdachten und recht überraschend kommenden Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung am 15. August 2019: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WGR zum Verkauf des Gebäudes und des Grundstückes der „Alten Post“. Trotz der massiven Proteste vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger und der nicht stichhaltigen sowie in den meisten Punkten widerlegbaren Begründung des vorher abgesprochenen Antrags wurde dieser mit den Stimmen der WGR und der CDU angenommen, alle anderen stimmten vergeblich dagegen. Unser Versuch, in der folgenden Sitzung am 5. September 2019 einen lösungsorientierten Dialog einzuleiten, scheiterte an eben dieser Mehrheit aus WGR und CDU.

„… es ist eine Schande, den Vereinen nichts Besseres anbieten zu können. Seit dem Beschluss zum Verkauf passiert endlich etwas.“

Enrique Ruiz-Hampel

CDU-Fraktion

„Bereits bei der Stellung des Antrags war uns klar, dass ein Bürgerbegehren stattfinden würde.“

Frank Dreves

WGR-Fraktion

Der Startschuss ist erfolgt

Ein Bürgerbegehren scheint der einzig verbleibende Weg, diesem sozialen Kahlschlag Einhalt gebieten zu können. Die ehrenamtlichen Unterstützer sammeln zügig die notwendigen Unterschriften von Riesebyer Bürgerinnen und Bürgern, um dem verhängnisvollen Beschluss von WGR und CDU an der Wahlurne eine klare Absage zu erteilen.

Wir begrüßen das Bürgerbegehren, … die WGR auch!?

Neu und besorgniserregend ist aber, dass gerade die WGR dieses Bürgerbegehren „begrüßt“. Hat sie sich bereits in der Vergangenheit jeder Argumentation verschlossen, wird es jetzt schlicht absurd. Dazu einige Fragen:

Wieso ist es der CDU und der WGR nicht möglich, selbst das Thema „Alte Post“ voranzutreiben?
Warum erscheint es der CDU richtig, die Zerschlagung eines Hauses der Vereine und Verbände zu betreiben, damit „endlich mal was passiert“?
Warum wurde, wo „endlich was passiert“, kein konstruktiver Dialog begonnen, sondern einem entsprechenden Antrag der SPD sofort wieder der Garaus gemacht?
Wozu braucht die WGR ein Bürgerbegehren, wenn sie den Beschluss zum Verkauf einfach zurücknehmen könnte? Auf unsere Unterstützung könnten sie zählen.
Wozu versetzt man Vereine und Verbände in Angst und Schrecken, wenn man von einem Bürgerbegehren ausgeht? Ist das eine „Wertschätzung“ der Bürgerinnen und Bürger?

Nun ist es in einer Demokratie so, dass Mehrheiten entscheiden und diese Entscheidungen letzten Endes von allen auszuhalten sind. Das gilt auch für die betroffenen Vereine und Verbände in dieser Gemeinde. Tatenlos hinnehmen muss man es aber nicht – zum Glück!

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Bertold Brecht

Wir freuen uns und hoffen, dass sich mit dem Bürgerbegehren eine Mehrheit gegen diesen Irrsinn stellt.

Wir werden weiterhin den Dialog suchen und an einer zukunftsfähigen und für alle Beteiligten verträglichen Lösung arbeiten!

Für ein lebenswertes Dorf

Roger Indinger — Fri, 30 Aug 2019 21:54:12 +0000

Der nun schnell stattfinden sollende, unüberlegte und nicht ansatzweise zu Ende gedachte Verkauf des Hauses der Vereine und Verbände ohne Einbeziehung der dort für unser Gemeinwohl arbeitenden Menschen, ohne Alternativkonzept für deren Verbleib, ohne soziales, kulturelles und städtebauliches Konzept für die Zukunft des Ortskernes wie des Gemeinlebens bedeutet im Resultat eine vollkommen sinnlose Zerschlagung mühsam aufgebauter wie gewachsener Strukturen des sozialen und kulturellen dörflichen Miteinanders.

Der dilettantisch unüberlegte Schnellverkauf des Hauses der Vereine und Verbände ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, stellt einen auf lange Sicht nicht wieder gut zu machenden Schaden am sozialen und kulturellen Gefüge der Gemeinde dar. Er wird von den Bürgern zu Recht als verantwortungsloser sozialer und kultureller Kahlschlag empfunden, als böser Foulschlag in die Magengrube des Ehrenamtes, und stellt diesen, ganz sachlich und nüchtern betrachtet, definitiv und traurigerweise auch dar.

In der nächsten Gemeindevertretersitzung am 5. September 2019 stellen wir einen entsprechenden Antrag zur Diskussion, der diese verheerende Entwicklung nicht nur stoppen soll, sondern einen sachlichen und zielführenden Prozess zur Bewahrung und Weiterentwicklung unseres Dorfkerns einleiten soll.

Lesen Sie den Antrag im vollständigen Wortlaut.

Kultureller Kahlschlag in Rieseby

Roger Indinger — Fri, 30 Aug 2019 21:30:24 +0000

MAL EBEN SO in einem Handstreich die „Alte Post“ verkaufen und den Rest unseres sozialen und kulturellen Zentrums vernichten? Der Gemeinderat hat das tatsächlich am 15. August mit einer knappen Mehrheit beschlossen…

NEIN, mit uns Sozialdemokraten und den Bürger*innen von Rieseby, den Vereinen, Verbänden und den unzähligen Ehrenamtlichen läuft das definitiv nicht in dieser Art und Weise. Wir arbeiten an Lösungen für eine gemeinsame lebenswerte Zukunft, aber ganz bestimmt nicht mit dem konzeptlosen Verschleudern unseres kostbarsten Tafelsilbers!

Liebe WGR, liebe CDU, unsere Dorfwelt ist ein wenig komplexer, als Ihr es darzustellen versucht. Das Konzept „Alte Post“, dem „Haus der Vereine und Verbände“ ist nicht gescheitert, sondern eine Erfolgsgeschichte. Wir haben keinen Marsch der Gescheiterten erlebt, sondern eine gelebte Solidargemeinschaft von Bürger*innen und Ehrenamtlichen, die seinesgleichen sucht.

DANKE FÜR DIESE SOLIDARITÄT!

MAL EIN PAAR FAKTEN, die durch populistische Vereinfachungen nicht weg zu diskutieren sind:

Rieseby verliert mit dem Verkauf der „Alten Post“ und des „Edeka-Geländes“ das soziale und kulturelle Zentrum. Das bedeutet Entlebung und Verödung. Deutscher Städtetag und Deutscher Gemeindetag warnen ausdrücklich vor solchen Entwicklungen. Diesen Sachverhalt nicht in die Diskussion einbeziehen zu wollen, ist leichtfertig und verantwortungslos. Das können wir nicht akzeptieren.
Die vorgeschlagenen „Ersatzlösungen“ halten keiner Überprüfung stand. Schleischule und Dänische Schule bedeuten ein Qualitätsmerkmal für zuziehende und schon hier lebende Familien. Sie stehen nicht zur Debatte. Wir warten immer noch auf realisierbare Vorschläge.
Das Kostenargument für die „Alte Post“ greift nicht, denn die von den Vereinen erwirtschafteten Einnahmen werden in das ideelle wie materielle Gemeindevermögen reinvestiert. Bleibende Werte werden geschaffen, die bei Weitem die Ausgaben übersteigen. Ein schönes Beispiel ist der kostenaufwändige Erhalt der Mühle Anna, der komplett durch den Verein getragen wird.

Diese Fakten müssen in den Diskussionsprozess einfließen!

WIR HABEN EINE LÖSUNG:

Erst wenn unser Vorschlag, das Edeka-Gelände zu erwerben und mit einem wirtschaftlich funktionierenden Gemeinde- oder Familienzentrum zu überplanen, das auch Betreutes Wohnen, Kleingewerbe und Räume für Arztpraxen wie Eigentumswohnungen beinhalten kann, geprüft und umgesetzt ist, dann sprechen wir wieder über die „Alte Post“…

Wir brauchen und wollen eine Stärkung des Zentrums und regen eine zügige Grundsatzdiskussion im Sinne des Konzeptes Rieseby 2025 an!

EURE SPD RIESEBY