Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland, in Schleswig-Holstein aber auch im Kreisgebiet halten es die Fraktionen von SPD, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Zeit f\u00fcr hochproblematisch, mehrst\u00fcndige Fachausschuss- oder Gemeindevertretersitzungen im \u00fcblichen Rahmen stattfinden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind uns einig und sehen es als unsere Pflicht an, unsere Arbeit in den politischen Gremien auf die absolut notwendigen Kontakte zu reduzieren und Gespr\u00e4che oder Entscheidungen, die derzeit nicht zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des \u00f6ffentlichen Lebens in der Gemeinde beitragen, zu vertagen. Damit wollen wir das Ansteckungsrisiko f\u00fcr alle Beteiligten wie f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger minimieren, alles andere w\u00e4re f\u00fcr uns nicht verantwortbar. F\u00fcr die Zukunft k\u00f6nnen wir uns digitale Sitzungen vorstellen, aus rechtlichen Gr\u00fcnden ist das derzeit aber noch nicht umsetzbar und erfordert vorab die \u00c4nderung der Hauptsatzung der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses haben ihre Sitzungen daher bereits verschoben. Die im vorgenannten Sinne relevanten Themen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 02.02.2021 zur Entscheidung gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Trotz erheblicher Bem\u00fchungen unserer Fraktionen ist es nicht gelungen, sich mit der WGR auf eine Priorisierung der Tagesordnungspunkte zu einigen und ausschlie\u00dflich Themen zu behandeln, die im Interesse Riesebys unmittelbar zu entscheiden sind bzw. diese direkt in die Gemeindevertretung zu verschieben. Ganz im Gegenteil l\u00e4\u00dft der Bauausschussvorsitzende Roland Axmann (WGR) am 18. und 19.01.2020 gleich zwei Ausschusssitzungen stattfinden, f\u00fcr die eine unverst\u00e4ndliche F\u00fclle momentan nicht relevanter Themen auf der Tagesordnung steht.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese unerwartete Blockadehaltung der WGR und halten sie in diesen hochproblematischen Zeiten f\u00fcr unsozial, leichtsinnig und verantwortungslos.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktionen von SPD, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden daher bei einem gro\u00dfen Teil der Tagesordnungspunkte beantragen, diese von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben.<\/p>\n\n\n\n
Wir bedauern, dass dieser Sachverhalt nicht fr\u00fchzeitiger kommuniziert werden konnte und Erwartungen von G\u00e4sten und Besuchern m\u00f6glicherweise nicht erf\u00fcllt werden. Wir bitten in dieser Situation um Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n
Rieseby, 18. Januar 2021
Jens Kolls \u2013 Fraktionsvorsitzender der SPD
Enrique Ruiz-Hampel \u2013 Fraktionsvorsitzender der CDU
Christine Scheller \u2013 Fraktionsvorsitzende B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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