{"id":923,"date":"2019-11-15T07:34:11","date_gmt":"2019-11-15T06:34:11","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rieseby.de\/wp\/?p=923"},"modified":"2023-05-21T11:33:03","modified_gmt":"2023-05-21T09:33:03","slug":"kreistagsfraktion-setzt-eigene-akzente-im-haushalt-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rieseby.de\/wp\/2019\/11\/15\/kreistagsfraktion-setzt-eigene-akzente-im-haushalt-2020\/","title":{"rendered":"Kreistagsfraktion setzt eigene Akzente im Haushalt 2020"},"content":{"rendered":"\t\t
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Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner:<\/span><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\u201eDie Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionen\u00fcberschuss auch deutlich leichter f\u00e4llt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstra\u00dfeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die F\u00f6rderschule am Noor und insbesondere die 8\u00a0Mio. Euro Digitalinvestitionen in die Imland sind gut angelegtes Geld.<\/p>

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Gemeinden finanziell beim Klimaschutz unterst\u00fctzen!<\/h4>

Nach unserem Selbstverst\u00e4ndnis reicht es aber nicht aus, die Zustimmung zu sinnvollen Vorschl\u00e4gen der Verwaltung oder Antr\u00e4ge von Dritten als eigene Erfolge verkaufen zu wollen. Es ist an der Zeit, auch die gemeindliche Ebene wieder direkter zu f\u00f6rdern. Hierf\u00fcr schlagen wir einen mit 2 Mio. Euro dotierten Klimaschutzfonds vor, bei dem die Gemeinden einen direkten Zuschuss bis zu 20% und maximal 200.000\u00a0Euro f\u00fcr Investitionen zur Einsparung von Kohlendioxid beantragen k\u00f6nnen. Eine Resolution zum Klimaschutz des Kreistages reicht nicht aus, wir m\u00fcssen auch konkret werden.<\/p>

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Kita-Sozialarbeit einf\u00fchren!<\/h4>

Zudem wollen wir, dass der Kreis in die Kita-Sozialarbeit nach dem Bochumer Modell einsteigt. Es ist eine Binsenweisheit, dass schon im Vorschulalter wichtige Lebensweichen gestellt werden. Kita-Sozialarbeiter\/innen sollen im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit Eltern helfen bei erzieherischen Herausforderungen, psychischen Krisen, schwierigen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und der Vermittlung von weiteren Hilfen. Hierf\u00fcr wollen wir 250.000\u00a0Euro zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

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Wohnungsbau aktiv gestalten!<\/h4>

Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich den Vorschlag der Verwaltung im Wohnungsbau aktiver werden zu wollen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Die daf\u00fcr vorgesehene Summe halten wir aber f\u00fcr eine echte Bedarfsanalyse nicht f\u00fcr ausk\u00f6mmlich und wollen vorsorglich 50.000 Euro mehr einstellen. Hierbei soll auch die Verwendung kreiseigener Fl\u00e4chen miteinbezogen werden.<\/p>

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Integration weiter f\u00f6rdern!<\/h4>

Wir sprechen uns auch gegen die K\u00fcrzung des Integrationsfonds um fast 80% aus. Die Integration von Fl\u00fcchtlingen ist noch lange nicht abgeschlossen, eine solche massive K\u00fcrzung w\u00e4re angesichts der Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse t\u00f6richt, selbst wenn Mittel des Landes und des Bundes wegfallen.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus werden 2021 die Busverkehre im Kreis auf den neuen Taktfahrplan umgestellt. Wir wollen 75.000\u00a0Euro bereitstellen, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger rechtzeitig und umfassend \u00fcber die Neuerungen zu informieren. Und selbstverst\u00e4ndlich wollen wir wieder Mittel f\u00fcr Pestizidfreiheit, Bl\u00fchfl\u00e4chen und Haustierschutz in den Kreishaushalt einstellen.<\/p>

Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen, denn noch beschlie\u00dfen nicht einzelne Fraktionen den Kreishaushalt sondern der Kreistag am 16. Dezember.\u201c<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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