Zehn Beispiele für gute Landespolitik
- Landesfinanzen
Drei von fünf verantworteten Haushalten schlossen mit einem Überschuss ab. Es konnten Schulden abgebaut und Sondervermögen für wichtige Projekte aufgebaut werden. 500 Mio. € mehr geben wir an die Kommunen weiter! Der Haushalt 2017 kommt erstmals in der Landesgeschichte schon in der Planung ohne neue Schulden aus! Die Schuldenuhr läuft rückwärts: wir tilgen 47 Mio. Schulden. - Infrastruktur
Wir haben einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der die landesweiten Sanierungsbedarfe erfasst. Durch das Programm „IMPULS 2030“ (auch ein Sondervermögen) wird der Investitionsstau bis 2030 abgebaut. Zu sehen ist das u.a. an Krankenhäusern, in Hochschulen, bei Sportstätten, natürlich auch bei Fernstraßen und Ortsdurchfahrten. Die Mittel für Landesstraßen haben wir verdreifacht. Beim Ausbau des schnellen Internets sind wir bundesweit vorn! - Mehr Personal
Wir haben den überzogenen Stellenabbau von CDU und FDP gestoppt und vor allem für Lehrkräfte und Polizisten mehr Stellen geschaffen. In der nächsten Legislaturperiode erreichen wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Das heißt: Die Schulen bekommen alle Stellen, die sie für ihre Stundenpläne brauchen. Keine Landesregierung hat mehr für die Polizei getan: 500 neue Stellen bis 2021, mehr Beförderungen, bessere Ausrüstung und vieles mehr. Das sind die entscheidenden Beiträge für mehr Sicherheit. Die rückläufige Einbruchsstatistik zum Beispiel zeigt, dass das greift. - Bildung, Schulassistenz
Alle Grundschulen im Land haben mindestens eine Schulassistentin/einen Schulassistenten erhalten. Das will die CDU wieder streichen. Das Land hat außerdem die wegfallenden Bundesmittel für Schulsozialarbeit übernommen und den Landesanteil erhöht. Es gibt mehr Referendarstellen und 2000 mehr Lehrerstellen, als die CDU/FDP es vorgesehen hatte. Wir stehen für bessere berufliche Bildung, Digitalisierung der Schulen und Inklusion. - Kita-Geld, Kita-Kosten
Eltern mit einem Kind in der U3-Betreuung werden ab dem 1.1.2017 um bis zu 100 Euro entlastet. Im Jahr sind das 1200 € – mehr Familien-Entlastung als durch jede Steuerreform! Das wollen wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf alle Kita-Jahre und später in der Höhe ausweiten. Die Union wird das Kita-Geld erklärtermaßen wieder abschaffen. Das Land hat sich mit den Kommunen auf eine starke Beteiligung an den Kosten für die U3-Betreuung verständigt, während schwarzgelb nichts geben wollte. Insgesamt geben wir 85 Mio. € im Jahr mehr aus für Krippenplätze und Qualität. Für den Elementarbereich gibt es außerdem ab 2017 statt 70 Mio. im Jahr 80 Mio. Landesmittel, zusätzlich 5 Mio. für die zweite Kraft am Nachmittag. Zuletzt hatten CDU und FDP dies von 60 Mio. auf 70 Mio. erhöht, allerdings als Kompensation dafür, dass das kostenfreie dritte Kita-Jahr von ihnen wieder abgeschafft wurde. Projekt für 2017-2022 bleibt eine Neuordnung der gesamten Kita-Finanzierung. Ziel: Mehr Geld für die Kommunen, mehr Transparenz bei der Mittelverwendung! - Energiewende
Schleswig-Holstein ist Musterland bei diesem Generationenprojekt. Es gab umfangreiche Beteiligungsprozesse, die neu erforderlichen Leitungen werden gebaut. Die Pläne zur Zukunft der Windkraft sind jetzt im Beteiligungsverfahren. Wer wie die CDU behauptet, dass es mit größeren Abstand zu Höfen und Dörfern, mit Bürger- und Kommunalentscheidungen vor Ort und mit mehr Offshore-Windparks anders gehen kann, täuscht die Menschen! Die kommunalen Landesverbände und der CDU-Wirtschaftsrat wissen es besser: verträglicher als geplant geht es nicht! Denn Atommüll und CO2-Kohle wollen wir doch alle nicht mehr haben…? - Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit
Die unsozialen Kürzungen der CDU/FDP (Blinde Menschen, soziale Verbände, Frauenprojekte usw.) haben wir sofort rückgängig gemacht. Das Land arbeitet intensiv an der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Das Personal zur Kontrolle der Einrichtungen in der Jugendhilfe wurde deutlich verstärkt. Als erstes Bundesland erstellt Schleswig-Holstein einen Demenzplan. Ziel: flächendeckende Versorgung von Menschen mit Demenz und für eine Unterstützung deren Angehöriger. Wir fördern gute Pflege und errichten eine Pflegekammer. Mit der gestiegenen Landesförderung ist Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft, die Zahl der Ausbildungsplätze um 900 erhöht. Schleswig-Holstein steht wirtschaftlich hervorragend da. Die Auftragslage ist gut und die Beschäftigung auf dem höchsten Niveau seit über 20 Jahren. Allein im letzten Jahr sind 19.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazugekommen, 80.000 seit 2013. Den Landesmindestlohn (gerade erhöht auf 9,99 €), Tariftreuegesetz, Mitbestimmungsrechte und vieles andere wollen CDU und FDP wieder kippen! - Umgang mit Flüchtlingen
Nirgendwo hat die Aufnahme 2015 so gut geklappt wie in Schleswig-Holstein. Grund waren neben dem Einsatz unzähliger BürgerInnen u.a. das Modell der Erstaufnahme durch das Land (Einrichtungen immer mit Unterstützung der Polizei betrieben) und die vergleichsweise gute Planbarkeit für die Kommunen. Anderswo standen Flüchtlinge einfach vor den Rathaustüren, lebten Menschen in Zelten. Das Land entlastet die Kommunen: Künftig gibt es die Integrationspauschale in Form eines Sockelbetrages (17 Mio. Euro für die Kommunen) plus einer Pro-Kopf-Pauschale, die nun auch für nachkommende Familienangehörige gilt. Inzwischen schieben auch andere Länder nicht mehr nach Afghanistan ab, das alles andere ist als „sicher“. Familien gehören nicht in den Abschiebeknast, Gefährder dagegen schon. Wer hier bleiben kann, muss schnell Deutsch lernen können und in Arbeit kommen. - Wohnungsbau
Seit Mitte 2013 gibt es die sehr erfolgreiche „Offensive für bezahlbares Wohnen“; damit wurden bis Ende 2015 5.300 Wohnungen gefördert vorrangig in angespannten lokalen Wohnungsmärkten. Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde das Volumen für soziale Wohnraumförderung neu justiert. Es beträgt 330 Mio. €. Damit können rund 4.200 Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut werden. Hinzu kommt das Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“, ein innovatives Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Dafür stehen fast 400 Mio.€ bereit, mit denen in S-H etwa 4.000 Mietwohnungen gebaut werden können. - Wir halten das Land zusammen
Torsten Albig hat gezeigt: ein anderer Regierungsstil ist möglich! Die Küstenkoalition regiert im Dialog mit den BürgerInnen, auch wenn es schwierige Themen sind. Wir unterstützen politische Bildung und fördern Beteiligung, z.B. durch Absenkung des Wahlalters. Wir fördern die Minderheiten im Land, grenzen nicht aus, sondern ermöglichen Teilhabe, Gleichstellung und Integration. Wir treten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte ein. Wir reden unser Land nicht schlecht, sondern wir ermutigen alle zu Bürgerengagement und Mitwirkung.
Einladung zur Jugendbeiratswahl
Serpil Midyatli gibt ihre erneute Kandidatur für den Schleswig-Holsteinischen Landtag bekannt. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Eckernförde und Umgebung setzt auf Kontinuität. „Familien, die Förderung der lokalen Wirtschaft und gleiche Chancen für alle Kinder liegen mir besonders am Herzen“, sagt die Abgeordnete Midyatli zu ihrer erneuten Kandidatur. Midyatli betonte, dass sie die erfolgreiche Politik auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen will. Die Erfolge hier in Schleswig-Holstein, die seit der Regierungsübernahme 2012 mit der schlagkräftigen Küstenkoalition erzielt worden sind, seien beachtlich. Mehr Investitionen, vor allem in den Bildungsbereich, bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse geben hierbei die Richtung vor.
