Politik

Ralf Stegner ehrt langjährige Mitglieder

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ließ es sich am 03.04.2019 im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung nicht nehmen, besondere Ehrungen im Ortsverein persönlich vorzunehmen. „Das Ohr an der Basis zu haben, den Mitgliedern für ihre Arbeit und Unterstützung zu danken und auch besondere Ehrungen vorzunehmen ist mir wichtig und dafür nehme ich mir gerne Zeit“, so Stegner.

Die Jubilare Kai Petersen, Dorit Indinger, Waltraut Folge, sowie Ralf Stegner und  Jens Kolls (v.l.n.r.)

Der Ortsvereinsvorsitzende Jens Kolls konnte an diesem Abend 21 von 36 Mitgliedern begrüßen. Besonders erfreulich ist, dass der Riesebyer Ortsverein vermehrt Zulauf von jüngeren Mitgliedern erfährt. Mit Patricia und Jan Kässens, Arndt Pöhls und Lena Zabel haben sich gleich vier Personen der jungen Generation der SPD angeschlossen.

Für ihre 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Dorit Indinger, für ihre 40-jährige Mitgliedschaft wurden Helga Bohle sowie Kai Petersen und für 25-jährige Mitgliedschaft Waltraut Folge sowie Cord Johannsen geehrt. Sehr beeindruckt zeigte sich Stegner über die vielfältigen Aktivitäten und die zahlreichen erfolgreich umgesetzten Projekte Indingers in ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Dazu zählte etwa der Hallenneubau auf dem Bauhof, die altengerechte Wohnanlage, die Einführung der betreuten Grundschule, die Gründung eines Jugendtreffs und so manche Finanzspritze für Rieseby, indem sie mit großem persönlichem Einsatz und viel Beharrlichkeit Fördergelder von Land und EU einwarb. Eine ganz besondere Herausforderung waren die vielen Aktionen im Kampf gegen die aufkeimende rechte Szene in Rieseby in den Jahren 2002 und 2003. Der Jubilar Kai Petersen fand durch sein berufliches Wirken in der IG Metall den Weg zur SPD. In einer Zeit, in der die Gewerkschaft eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erstritten und erkämpft hat, fand sie in der SPD Unterstützung und Verbündete. Letztlich brachte Petersen der viel bejubelte Satz „Der Staat darf nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus sein“ von Hans-Ulrich Klose dazu, sich auf beiden Ebenen erfolgreich und mit viel Engagement einzubringen. Sowohl Dorit Indinger als auch Kai Petersen pflegten beachtenswerte Netzwerke auf landespolitischer Ebene. Bei Indinger waren es insbesondere die starken Frauen Lianne-Maren Paulina-Mürl, Heide Simonis, Ulrike Mehl und Ulrike Rodust. Bei Petersen war es die Verbindung zu den 1. Hamburger Bürgermeistern Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau. Olaf Scholz war auch dabei, damals jedoch als noch junger Arbeitsrechtsanwalt. Doch nur der Ehrungen wegen machte sich Ralf Stegner nicht auf den Weg nach Rieseby. Er hat ebenso in einem sehr beeindruckenden Vortrag über die aktuellen Entwicklungen und die neuen politischen Themen innerhalb der SPD gesprochen. Dazu gehörte unter anderem eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erbe von Harz IV, verschiedene Gedanken in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in der Klimaschutzpolitik. Die Neumitglieder begrüßte er ebenfalls persönlich und erinnerte dabei an Willy Brandts Abschiedsrede, in welcher er die Notwendigkeit einer ständigen Erneuerung als Volkspartei herausstellte. Ganz in diesem Sinne wurden direkt Nägel mit Köpfen gemacht: Das Amt der ersten Kreisdelegierten bekleidet von nun an Patricia Magdalena Kässens. Ebenfalls als Neumitglied wurde Dr. Jan Christian Kässens einstimmig zum 2. Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt, nachdem Thomas Puphal sich nach langen Jahren von diesem Amt zurückzog. Die neu gewählten Beisitzer sind Doris Rothe-Pöhls, Peter Märten und Torsten Zabel. Mit frischem Wind, neuen Ideen und dem reichen Erfahrungsschatz langjähriger Genossen soll von nun an das neue Selbstbewusstsein der Riesebyer SPD geprägt werden, denn nur zusammen sind wir stark. Statt einem Generationenwechsel wird gemeinsam angepackt. Den Auftakt dafür bildet eine Klausurtagung, in deren Rahmen der Kurs für die nächsten Jahre bestimmt wird und neue Konzepte für Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden sollen. Folgende Termine sind jedoch bereits fix und sollten unbedingt notiert werden: am 6. Juli findet das beliebte Kinderfest im Riesebyer Bürgerpark statt und am 7. Dezember gibt es wieder eine Nikolausfeier in gemütlichem Rahmen für Familien.

Patricia Kässens und Thomas Puphal

(gekürzt erschienen am 10. April in der Eckernförder Zeitung/shz)

Politik

Ein Aufschrei geht durchs Dorf …

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… im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Woche fand sich im Schlei-Blättchen eine bemerkenswerte Beilage: Rieseby und der Aufschrei.

Dieser Initiative und dem Aufruf, am 11. November 2018 wählen zu gehen, können wir uns nur anschließen. Auch wir empfinden diese Art des „Umgangs“ als unerträglich und ermüdend. Nachgeben dürfen wir aber nicht, stehen Sie uns zur Seite und gehen Sie bitte wählen!

 

Politik

Vielen Dank!

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Bei der Kommunalwahl haben wir 5 Sitze errungen, dafür an dieser Stelle vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Die neue Gemeindevertretung wird sich in der konstituierenden Sitzung im Juni zusammenfinden. Dann wird auch über die Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden, die wir hier wieder veröffentlichen.

Sonstiges

Die Glasfaser kommt!

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Mit dem 23.04.2018 beginnt eine Reihe von Informationsveranstaltungen in unserer Gemeinde. Hier können Sie sich informieren und beraten lassen. Beim Glasfaseranschluss handelt es sich um eine zukunftssichere Technologie, bei der Sie den Anschluss nicht verpassen sollten. So günstig wie jetzt wird es wahrscheinlich nie mehr werden, einen eigenen Hausanschluss zu bekommen.

Der Breitbandzweckverband (BZV) der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln (BZV) wurde zum 01. Januar 2016 gegründet und liefert den organisatorischen Rahmen. Den Ausbau nehmen die Schleswiger Stadtwerke vor.

Informieren Sie sich schon jetzt im Internet:

 

Politik

4. April 2017: Torsten Albig im Gespräch

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Bürgergespräch in Eckernförde mit Torsten Albig

Am 7. Mai ist Landtagswahl! Mit Ihnen gemeinsam wollen wir die Zukunft unseres Landes weiter gestalten. Schleswig-Holstein kommt voran, die Richtung stimmt. Deshalb wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode die Küstenkoalition fortsetzen. Diese Koalition arbeitet gut und verlässlich. Sie passt zu Schleswig-Holstein.

Mit unserem Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Ich lade Sie herzlich ein mit mir Bilanz und Ausblick zu diskutieren.

Termin: 4. März 2017, 19:30 Uhr in der Stadthalle Eckernförde
Vor Ort bieten wir Ihnen Getränke und Snacks für Selbstzahler an.

Bildung

Zehn Beispiele für gute Landespolitik

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  1. Landesfinanzen
    Drei von fünf verantworteten Haushalten schlossen mit einem Überschuss ab. Es konnten Schulden abgebaut und Sondervermögen für wichtige Projekte aufgebaut werden. 500 Mio. € mehr geben wir an die Kommunen weiter! Der Haushalt 2017 kommt erstmals in der Landesgeschichte schon in der Planung ohne neue Schulden aus! Die Schuldenuhr läuft rückwärts: wir tilgen 47 Mio. Schulden.
  2. Infrastruktur
    Wir haben einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der die landesweiten Sanierungsbedarfe erfasst. Durch das Programm „IMPULS 2030“ (auch ein Sondervermögen) wird der Investitionsstau bis 2030 abgebaut. Zu sehen ist das u.a. an Krankenhäusern, in Hochschulen, bei Sportstätten, natürlich auch bei Fernstraßen und Ortsdurchfahrten. Die Mittel für Landesstraßen haben wir verdreifacht. Beim Ausbau des schnellen Internets sind wir bundesweit vorn!
  3. Mehr Personal
    Wir haben den überzogenen Stellenabbau von CDU und FDP gestoppt und vor allem für Lehrkräfte und Polizisten mehr Stellen geschaffen. In der nächsten Legislaturperiode erreichen wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Das heißt: Die Schulen bekommen alle Stellen, die sie für ihre Stundenpläne brauchen. Keine Landesregierung hat mehr für die Polizei getan: 500 neue Stellen bis 2021, mehr Beförderungen, bessere Ausrüstung und vieles mehr. Das sind die entscheidenden Beiträge für mehr Sicherheit. Die rückläufige Einbruchsstatistik zum Beispiel zeigt, dass das greift.
  4. Bildung, Schulassistenz
    Alle Grundschulen im Land haben mindestens eine Schulassistentin/einen Schulassistenten erhalten. Das will die CDU wieder streichen. Das Land hat außerdem die wegfallenden Bundesmittel für Schulsozialarbeit übernommen und den Landesanteil erhöht. Es gibt mehr Referendarstellen und 2000 mehr Lehrerstellen, als die CDU/FDP es vorgesehen hatte. Wir stehen für bessere berufliche Bildung, Digitalisierung der Schulen und Inklusion.
  5. Kita-Geld, Kita-Kosten
    Eltern mit einem Kind in der U3-Betreuung werden ab dem 1.1.2017 um bis zu 100 Euro entlastet. Im Jahr sind das 1200 € – mehr Familien-Entlastung als durch jede Steuerreform! Das wollen wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf alle Kita-Jahre und später in der Höhe ausweiten. Die Union wird das Kita-Geld erklärtermaßen wieder abschaffen. Das Land hat sich mit den Kommunen auf eine starke Beteiligung an den Kosten für die U3-Betreuung verständigt, während schwarzgelb nichts geben wollte. Insgesamt geben wir 85 Mio. € im Jahr mehr aus für Krippenplätze und Qualität. Für den Elementarbereich gibt es außerdem ab 2017 statt 70 Mio. im Jahr 80 Mio. Landesmittel, zusätzlich 5 Mio. für die zweite Kraft am Nachmittag. Zuletzt hatten CDU und FDP dies von 60 Mio. auf 70 Mio. erhöht, allerdings als Kompensation dafür, dass das kostenfreie dritte Kita-Jahr von ihnen wieder abgeschafft wurde. Projekt für 2017-2022 bleibt eine Neuordnung der gesamten Kita-Finanzierung. Ziel: Mehr Geld für die Kommunen, mehr Transparenz bei der Mittelverwendung!
  6. Energiewende
    Schleswig-Holstein ist Musterland bei diesem Generationenprojekt. Es gab umfangreiche Beteiligungsprozesse, die neu erforderlichen Leitungen werden gebaut. Die Pläne zur Zukunft der Windkraft sind jetzt im Beteiligungsverfahren. Wer wie die CDU behauptet, dass es mit größeren Abstand zu Höfen und Dörfern, mit Bürger- und Kommunalentscheidungen vor Ort und mit mehr Offshore-Windparks anders gehen kann, täuscht die Menschen! Die kommunalen Landesverbände und der CDU-Wirtschaftsrat wissen es besser: verträglicher als geplant geht es nicht! Denn Atommüll und CO2-Kohle wollen wir doch alle nicht mehr haben…?
  7. Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit
    Die unsozialen Kürzungen der CDU/FDP (Blinde Menschen, soziale Verbände, Frauenprojekte usw.) haben wir sofort rückgängig gemacht. Das Land arbeitet intensiv an der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Das Personal zur Kontrolle der Einrichtungen in der Jugendhilfe wurde deutlich verstärkt. Als erstes Bundesland erstellt Schleswig-Holstein einen Demenzplan. Ziel: flächendeckende Versorgung von Menschen mit Demenz und für eine Unterstützung deren Angehöriger. Wir fördern gute Pflege und errichten eine Pflegekammer. Mit der gestiegenen Landesförderung ist Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft, die Zahl der Ausbildungsplätze um 900 erhöht. Schleswig-Holstein steht wirtschaftlich hervorragend da. Die Auftragslage ist gut und die Beschäftigung auf dem höchsten Niveau seit über 20 Jahren. Allein im letzten Jahr sind 19.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazugekommen, 80.000 seit 2013. Den Landesmindestlohn (gerade erhöht auf 9,99 €), Tariftreuegesetz, Mitbestimmungsrechte und vieles andere wollen CDU und FDP wieder kippen!
  8. Umgang mit Flüchtlingen
    Nirgendwo hat die Aufnahme 2015 so gut geklappt wie in Schleswig-Holstein. Grund waren neben dem Einsatz unzähliger BürgerInnen u.a. das Modell der Erstaufnahme durch das Land (Einrichtungen immer mit Unterstützung der Polizei betrieben) und die vergleichsweise gute Planbarkeit für die Kommunen. Anderswo standen Flüchtlinge einfach vor den Rathaustüren, lebten Menschen in Zelten. Das Land entlastet die Kommunen: Künftig gibt es die Integrationspauschale in Form eines Sockelbetrages (17 Mio. Euro für die Kommunen) plus einer Pro-Kopf-Pauschale, die nun auch für nachkommende Familienangehörige gilt. Inzwischen schieben auch andere Länder nicht mehr nach Afghanistan ab, das alles andere ist als „sicher“. Familien gehören nicht in den Abschiebeknast, Gefährder dagegen schon. Wer hier bleiben kann, muss schnell Deutsch lernen können und in Arbeit kommen.
  9. Wohnungsbau
    Seit Mitte 2013 gibt es die sehr erfolgreiche „Offensive für bezahlbares Wohnen“; damit wurden bis Ende 2015 5.300 Wohnungen gefördert vorrangig in angespannten lokalen Wohnungsmärkten. Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde das Volumen für soziale Wohnraumförderung neu justiert. Es beträgt 330 Mio. €. Damit können rund 4.200 Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut werden. Hinzu kommt das Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“, ein innovatives Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Dafür stehen fast 400 Mio.€ bereit, mit denen in S-H etwa 4.000 Mietwohnungen gebaut werden können.
  10. Wir halten das Land zusammen
    Torsten Albig hat gezeigt: ein anderer Regierungsstil ist möglich! Die Küstenkoalition regiert im Dialog mit den BürgerInnen, auch wenn es schwierige Themen sind. Wir unterstützen politische Bildung und fördern Beteiligung, z.B. durch Absenkung des Wahlalters. Wir fördern die Minderheiten im Land, grenzen nicht aus, sondern ermöglichen Teilhabe, Gleichstellung und Integration. Wir treten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte ein. Wir reden unser Land nicht schlecht, sondern wir ermutigen alle zu Bürgerengagement und Mitwirkung.
Jugend

Jugendbeiratswahl: Samstag, 18.06.2016

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Im Juni steht die Wahl zum Jugendbeirat an. Der Jugendbeirat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Gemeinde. Ab dem Alter von 14 Jahren besteht die Möglichkeit, sich für den Jugendbeirat aufstellen zu lassen. Aber auch alle anderen Jugendlichen sollten sich die Chance nicht entgehen lassen, an der Wahl teilzunehmen und eigene Ideen einzubringen.

Hier die Einladung mit allen wichtigen Details:

EinladungEinladung zur Jugendbeiratswahl