Politik

Nach der Wahl: Wie geht es weiter?

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

21.

Mai

2023

Sondieren

Vor der ersten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es einiges zu besprechen:

Bürgermeisterin oder Bürgermeister?

Allem voran steht die Frage, welche Partei die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellt. Gewählt wird in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung von den 17 Angehörigen der Gemeindevertretung. Bei mehreren Bewerberinnen und/oder Bewerbern wird zur Wahl die absolute Mehrheit benötigt. Das sind in unserem Fall neun Stimmen. Hier ist es ratsam, vor der Wahl mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen und sich abzustimmen.

Besetzung der Ausschüsse

In Rieseby haben wir drei Ausschüsse: den Bau- und den Finanzausschuss sowie den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. Jeder dieser Ausschüsse verfügt über sieben Sitze. Die Parteien entsenden in diese Ausschüsse Personen entsprechend ihren Sitzen in der Gemeindevertretung, die Verteilung erfolgt nach dem Höchstzahlenverfahren (für die Spezis: Sainte-Laguë-Verfahren). Auch hier tun sich bei genauer Betrachtung Fragen auf, die wir bereits im Vorwege zu klären gedenken.

Ruhe bewahren

Natürlich können und werden wir die konkreten Inhalte dieser Gespräche nicht öffentlich machen. Das dient nicht einer obskuren Geheimniskrämerei, sondern versteht sich von selbst, da wir mit und über Menschen sprechen. Mit den Ergebnissen dieser Gespräche müssen Sie sich daher leider noch bis zur nächsten Gemeindevertretung gedulden.

Gemeindevertretung

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung (also die erste nach der Wahl) findet statt am 27. Juni 2023 im Riesby Krog. Hier wird entschieden, wer das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die nächsten fünf Jahre übernimmt und wer genau in welchen Ausschuss entsandt wird.

Freuen würden wir uns, wenn Sie Interesse zeigen, wer in den nächsten 5 Jahren in der Gemeinde Rieseby Verantwortung übernimmt. Kommen Sie zur Sitzung einfach dazu und erleben Sie die Entscheidungen direkt mit!

Wir sind gespannt! Sie auch?

Politik

Kommunalwahl 2023

Danke!

Wir bedanken uns für die gute Wahlbeteiligung und für das Vertrauen, dass die Wähler uns gezeigt haben, mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, mit dem Ergebnis können wir arbeiten. Wir haben uns damit gegen den Trend im Land behaupten können.

64,3%

betrug die Wahlbeteiligung, das ist ein  guter Wert.

4.054

Stimmen wurden abgegeben, jede Person hatte drei Stimmen zur Verfügung.

1.002

Stimmen entfielen auf unsere Kandidaten.

24,72%

beträgt unser Stimmenanteil.

4

Sitze haben wir im Gemeinderat.

Wir freuen uns auf die kommende Legislaturperiode und  eine konstruktive und zielführende Politik!

Politik

Ein Sturm im Wasserglas?

Roger Indinger

Der Beitrag zum NDR-Interview liest sich wie eine Richtigstellung.
Ist er auch.

Wozu?
Nicht auf Facebook unterwegs? Macht nix.

Auf andere zu zeigen ist immer eine schwierige Sache. Trotzdem möchte ich ein Mal die Mechaniken aufzeigen, mit denen versucht wird, Stimmung zu machen und kurzfristigen Beifall zu ernten. Das Ziel besteht mal wieder darin, andere in ihrem Ruf zu schädigen und im Ansehen herabzusetzen. Nicht immer trägt ein solches Vorgehen Früchte, zum Glück.

Doch zur Sache:

Ein nahezu inhaltsgleicher Beitrag wurde in mindestens 14 Facebook-Gruppen gestreut. Dann kam ein „Köder“ hinzu, immer identisch, damit sich doch bitte, bitte jemand daran abarbeiten möge. Gesucht wurde anscheinend ein entrüsteter Kommentar, dass die Obrigkeit nichts unternähme oder etwas entsprechend verwertbares. Mit diesem hätte man dann lokal weiterarbeiten können: da es nicht der eigene ist, kann man sich auf Dritte berufen, was viel dramatischer klingt.

Die Details habe ich hier zusammengetragen und dokumentiert: Wind säen um Sturm zu ernten.pdf

Zusammen mit dem eigens gefilmten Interview der Bürgermeisterin im NDR-Fernsehen hätte man daraus was basteln können.

Hat glücklicherweise alles nicht funktioniert. Auch die Anzahlen der Reaktionen (Kommentieren und Teilen) sind überschaubar. Und so bleibt es bei einem Stürmchen in einer Facebook-Blase …

Zurück bleibt ein zwiespältiger Eindruck, wie „politische Arbeit“ von manchen verstanden wird.

Das ist nicht unser Stil.

SPD-Ortsverein Rieseby
Logo der SPD Rieseby
Politik

Badestelle in Stubbe

Doris Rothe-Pöhls, Bürgermeisterin

Am Zugang zur Badestelle erhitzen sich zur Zeit die Gemüter und lassen Argumente und Fakten in den Hintergrund treten.

Worum es geht, erfahren Sie hier.

Im Februar 2023 wurde der alte Wanderweg, der zur Badestelle in Stubbe führt, im unteren Bereich verschlossen. Der Landeigentümer hat dort mit einem Wildfangzaun die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Nutzung des alten Weges wurde damit unmöglich. Dieses führte in der Bevölkerung nachvollziehbar zu Aufregung – vor allem bei den Anwohnern des Ortsteiles Stubbe.

Gemäß der Vereinbarung aus dem Jahre 2010 zwischen dem Landeigentümer und der Gemeinde Rieseby, ist u. a. der Zugang und die Nutzung der Badestelle im Bereich des Bootssteges für die Anwohner des Ortsteiles Stubbe zu gewährleisten.

Am 16. März 2023 habe ich telefonisch einen Termin mit dem Landeigentümer für Mittwoch, den 29. März 2023 vereinbart, an dem außerdem noch der Verwalter des Gutes und der Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee teilgenommen haben. In einem ausführlichen Gespräch wurde der Grund für die Errichtung des Zaunes erläutert.

In dem Bereich der Badestelle  ist wiederholt Vandalismus am Bootssteg zu beklagen, zusätzlich zur allgemeinen Verschmutzung des Bereiches. Im Vordergrund steht hier eindeutig der mangelnde Respekt vor fremden Eigentum. So stellt sich die Frage, wie man sich selbst als Eigentümer fühlen würde?

Auf der anderen Seite stehen die vertraglichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zwischen dem Landeigentümer und der Gemeinde Rieseby, einen ungehinderten Zugang zur Badestelle zu gewährleisten.

Das unmittelbare und erfreuliche Ergebnis aus diesem Gespräch ist, dass der aktuell geschlossene Zugang wieder geöffnet wird.

Mit der Öffnung des Zuganges konnte für beide Vertragspartner der Druck aus der Angelegenheit genommen werden und es wurde so der Weg für weitere Gespräche in Ruhe und mit der notwendigen Weitsicht freigemacht, die in Kürze folgen werden.

Sonstiges

Diebstahl der Ortsschilder in Rieseby

Doris Rothe-Pöhls, Bürgermeisterin

Zu einem Beitrag des NDR vom 29. März 2023

Seit geraumer Zeit wecken Ortsschilder von Gemeinden offenbar immer wieder die Begehrlichkeiten von unbekannten Personen und quasi über Nacht verschwinden die Ortsschilder. Kurz: es findet ein Diebstahl statt.

So geschah es ebenfalls in unserer Gemeinde Rieseby. Drei Schilder in der jüngeren Vergangenheit und jetzt vor kurzem der weitere Diebstahl eines Ortsschildes. Da es aktuell in vielen Gemeinden auftritt, hat der NDR Schleswig-Holstein dieses Thema für einen Fernsehbeitrag genutzt. Am 29. März 2023 rief die verantwortliche Reporterin mich an und erkundigte sich, ob ich zu diesem Thema mit unseren Erlebnissen beitragen möchte. Überrascht, aber auch erfreut, habe ich zugesagt. Der Beitrag wurde noch am selben Tag ausgestrahlt und im Netz zur Verfügung gestellt.

Anmerken möchte ich, dass durch die Verantwortlichen in der Gemeinde die Diebstähle sofort polizeilich angezeigt werden und unverzüglich der Ersatz der Schilder veranlasst wird.

Ich bedanke mich im Namen der Gemeinde für jeden Hinweis, falls Ihnen ein fehlendes Schild auffallen sollte.

Der Straftatbestand des Diebstahls wird nach § 242 Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Sollte der Täter ermittelt werden, drohen ihm entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Leider laufen diese Anzeigen in den allermeisten Fällen ins Leere, da der Täter eigentlich fast nie ermittelt werden kann und die Gemeinde bleibt auf dem Schaden sitzen, was sehr bedauerlich ist.

Politik

Kandidatenvorstellung

Am 14. Mai 2023 ist Kommunalwahl, in der Gemeinde Rieseby wählen wir eine neue Gemeindevertretung. Mit einer Einwohnerzahl von ca. 2.800 hat diese Gemeindevertretung 17 Mitglieder, sofern keine Überhangsmandate entstehen, wie bei der letzten Wahl. Wie beim letzten Mal teilt sich das Gemeindegebiet in drei Wahlkreise auf.

Wir haben wieder eine gute und ausgewogene Gruppe von Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt, die wir Ihnen vorstellen möchten: Unsere Kandidaten

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und werfen Sie einen Blick auf die einzelnen Wahlkreise mit ihren jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.

Politik

Bürgerentscheid zur Imland-Klinik

Am 6. November 2022 steht der Bürgerentscheid auf dem Kalender. An diesem Tag wird eine entscheidende Weiche für die Zukunft gestellt:

Wird der Standort Eckernförde um- und vor allem zurückgebaut?

Oder:

Können wir uns weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Klinik Geburtshilfe, Gynäkologie, Geriatrie und chirurgischen Abteilung am Standort verlassen?

Das Wichtigste vorneweg: entscheidend ist, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am anstehenden Bürgerentscheid beteiligen! Bitte nehmen Sie am Bürgerentscheid teil, nehmen Sie Einfluss auf die wichtige Entscheidung zur medizinischen Versorgung am Standort Eckernförde!

Die SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde befürwortet ein Beibehalten und Weiterentwickeln des Standortes Eckernförde seit Jahren. Schon die 2017 beschlossene Schließung der Kinderstation wurde seitens der SPD als Vorzeichen für die Schließung der Geburtshilfe gesehen.

Die Streichung der Investitionsmittel in 2020 betraf vor allem den Standort Eckernförde. Der Hinweis der SPD auf die substantielle Gefahr und die drohende Schließung der Klinik in Eckernförde wurde von Ministerpräsident Daniel Günther als „Panikmache“ bezeichnet.

Die im Folgenden entwickelten fünf Szenarien für die Zukunft der Imland-Klinik spitzten die Diskussion auf eine Entscheidung zwischen Szenario 1 und Szenario 5 zu. Unter anderem die Zusage der Landesregierung 50 Millionen Euro Fördermittel ausschließlich dann zu zahlen, wenn das Szenario 5 vom Kreistag gewählt wird, sorgte für die von CDU und FDP mehrheitlich getroffene Entscheidung des Kreistags für das Szenario 5.

Jetzt geht es darum, die Fehlentscheidung des Kreistags zurückzudrehen und für die Zukunft des Standorts Eckernförde zu stimmen!

Gründe dafür gibt es genug:

  • Szenario 1 wäre ohne den Zuschuss durch die Landesregierung günstiger als Szenario 5. Finanziell tragfähig wäre das Szenario 1 ebenfalls: Im Gutachten der KPMG werden ab dem Jahr 2025 Gewinne in Millionenhöhe für das Szenario 1 prognostiziert.
  • Die Geburtsklinik ist wesentlich für den Standort Eckernförde.
    Kurze Wege sind naturgemäß eine wichtige Voraussetzung für eine sichere Geburt. Szenario 5 beinhaltet deswegen ein „Boarding-Konzept“: Schwangere sollen bereits 2 Wochen vor der Entbindung in die Klinik nach Rendsburg gehen. Dies ist für viele Familien, vor allem, wenn sie bereits Kinder haben, realitätsfern und schlicht nicht leistbar.
  • Die chirurgische Abteilung in Eckernförde ist Qualitätsgarant.
    Eine Zentrale Notaufnahme braucht eine chirurgische Abteilung vor Ort, um die Qualität sicherzustellen, Szenario 1 sieht das vor. Ohne eine chirurgische Abteilung ist davon auszugehen, das Ärzte Patienten sicherheitshalber in Rendsburg einweisen, was den Standort Eckernförde wiederum schwächt.
  • Die Verlegung der Psychiatrie nach Eckernförde schafft mehr Probleme, als sie löst.
    In Rendsburg hat sich mit der Zeit eine Infrastruktur aufgebaut, die für den Betrieb der Klinik sehr wichtig ist. Die bestehenden Selbsthilfegruppen erfüllen für betroffene Patienten und Angehörige wichtige Bedarfe. Für Einweisungen in eine psychiatrische Klinik kann bei Akutfällen eine richterliche Anordnung erforderlich sein.  Diese muss auch am Wochenende und nachts einholbar sein, Richterinnen und Richter müssen dafür nach Plan bereitstehen. Diese Strukturen können nicht einfach „mitgenommen“ werden, sondern müssen erst in Eckernförde aufgebaut werden, wenn es bei Szenario 5 bleibt.

Ein „Argument“ gegen die Erhaltung des Standorts Eckernförde ist die Aussage der CDU und FDP auf Plakaten, dass ein „Ja“ beim Bürgerentscheid zur Schließung der Klinik in Eckernförde führt. Szenario 1 ist finanziell tragfähig, nachzulesen im Gutachten. Die Imland-Klinik befindet sich im Besitz des Kreises Rendsburg-Eckernförde, ein möglicher Verkauf müsste durch den Kreistag beschlossen werden, wäre also ein politischer Wille, keine zwingende Konsequenz! Solche Drohgebärden sind in der Sachfrage einer sinnvollen und sicheren medizinischen Versorgung nicht hilfreich und schüren Ängste.

Ein weiteres angeführtes Argument ist die angebliche Handlungsunfähigkeit der Imland-Klinik, wenn der Bürgerentscheid mit einem Ja endet. Der Bürgerentscheid verpflichtet den Kreistag lediglich einen Antrag beim Landeskrankenhausausschuss zu stellen, der hier eine weitere Prüfinstanz darstellt. Weiterhin bindet der Bürgerentscheid den Kreistag, keine Entscheidungen zu treffen, die dem Szenario 1 zuwiderlaufen, hält ihn also ab „Fakten zu schaffen“.

Es gibt noch viele weitere Argumente für den Standort Eckernförde!

Nehmen Sie am Bürgerentscheid teil, nehmen Sie Einfluss auf die wichtige Entscheidung zur medizinischen Versorgung am Standort Eckernförde!

Politik

Osterzeit

Liebe Riesebyerinnen und Riesebyer,

nun ist die Osterzeit schon beinahe wieder vorbei. Wir hoffen, dass Ihr Euch an den Osterhasen erfreut habt, die hoch von Laternenmasten auf Euch herabschauen. Schon zum zehnten Mal hängen Helfer aus dem Ortsverein die Ostereier und Osterhasen auf, die in unserem Waldkindergarten entstanden. In der Zwischenzeit wurden sie mehrfach restauriert und instand gehalten, doch noch immer schaffen sie es, Passanten innehalten zu lassen und ein Lächeln auf das ein oder andere Kindergesicht zu bringen. Mancher Erwachsener mag sich gar daran erinnern, wie wichtig es ist, den jungen Menschen insbesondere in schwierigen Zeiten eine Freude zu machen.

In diesem Sinne wünschen wir Euch ein schönes Osterfest.

Foto von Gerhard Lein

Politik

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindevertretung Rieseby

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland, in Schleswig-Holstein aber auch im Kreisgebiet halten es die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit für hochproblematisch, mehrstündige Fachausschuss- oder Gemeindevertretersitzungen im üblichen Rahmen stattfinden zu lassen.

Wir sind uns einig und sehen es als unsere Pflicht an, unsere Arbeit in den politischen Gremien auf die absolut notwendigen Kontakte zu reduzieren und Gespräche oder Entscheidungen, die derzeit nicht zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde beitragen, zu vertagen. Damit wollen wir das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wie für Bürgerinnen und Bürger minimieren, alles andere wäre für uns nicht verantwortbar. Für die Zukunft können wir uns digitale Sitzungen vorstellen, aus rechtlichen Gründen ist das derzeit aber noch nicht umsetzbar und erfordert vorab die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde.

Die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses haben ihre Sitzungen daher bereits verschoben. Die im vorgenannten Sinne relevanten Themen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 02.02.2021 zur Entscheidung gebracht.

Trotz erheblicher Bemühungen unserer Fraktionen ist es nicht gelungen, sich mit der WGR auf eine Priorisierung der Tagesordnungspunkte zu einigen und ausschließlich Themen zu behandeln, die im Interesse Riesebys unmittelbar zu entscheiden sind bzw. diese direkt in die Gemeindevertretung zu verschieben. Ganz im Gegenteil läßt der Bauausschussvorsitzende Roland Axmann (WGR) am 18. und 19.01.2020 gleich zwei Ausschusssitzungen stattfinden, für die eine unverständliche Fülle momentan nicht relevanter Themen auf der Tagesordnung steht.

Wir haben kein Verständnis für diese unerwartete Blockadehaltung der WGR und halten sie in diesen hochproblematischen Zeiten für unsozial, leichtsinnig und verantwortungslos.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden daher bei einem großen Teil der Tagesordnungspunkte beantragen, diese von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben.

Wir bedauern, dass dieser Sachverhalt nicht frühzeitiger kommuniziert werden konnte und Erwartungen von Gästen und Besuchern möglicherweise nicht erfüllt werden. Wir bitten in dieser Situation um Verständnis.

Rieseby, 18. Januar 2021
Jens Kolls – Fraktionsvorsitzender der SPD
Enrique Ruiz-Hampel – Fraktionsvorsitzender der CDU
Christine Scheller – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Politik

Moin Peter!

Moin Peter!

Nach vielen, vielen Jahren als Gemeindevertreter für die SPD Rieseby hast Du nun entschieden, dass es an der Zeit ist, für die jüngere Generation Platz zu machen und hast Dein Mandat niedergelegt.

Von 2003 bis 2020 hast Du Dich beispielhaft für diese Gemeinde engagiert. Du hast nicht einfach nur die Interessen der SPD vertreten, Du hattest immer die Interessen aller Riesebyer Bürgerinnen und Bürger im Blick, jung wie alt. Die Gemeindevertretung hast in allen Facetten, allen Höhen und Tiefen miterlebt, Du warst über die Jahre in allen Ausschüssen und Beiräten präsent und hast diese aktiv mitgestaltet.

Ein besondees Augenmerk hattest Du immer für die jüngsten unter uns, unermüdlich hast Du Dich für die Kindergärten, die Schule und die Spielplätze eingesetzt – wenn es Not tat, auch mit einer bewundernswerten norddeutschen Sturheit, unbeirrbar, nachdrücklich und immer fair.

Peter, jetzt hast Du entschieden, dass es an der Zeit ist, der aktiven Politik den Rücken zu kehren. Das ist einerseits schade, denn mit Dir verlieren wir einen immer verlässlichen Mitstreiter in der Gemeindevertretung, den wir nur schwer ersetzen können. Andererseits freuen wir uns, dass Du für Dich so klar entschieden hast, Deinen Einsatz in den kommenden Jahren in der Mühle Anna und im Verein für Museums- und Chronikarbeit zu intensivieren.

Wir wünschen Dir alles Gute danken Dir ganz herzlich für die vielen Jahre!

Wir sehen und in der Mühle (und natürlich im Ortsverein)!

Die Fraktion der SPD Rieseby