Deponie stoppen?

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

3.

März

2024

Mein Standpunkt: Roger Indinger

Deponie stoppen?

Meine Meinung: Warum die Deponie am Bültsee nicht kommen darf

Lange Zeit habe ich gehadert, mich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Warum auch? Dass die Anwohner mit Ablehnung auf eine Deponie in deren Umfeld reagieren, ist überhaupt nicht verwunderlich. Mein erster Eindruck, der sich erstaunlich lange gehalten hat, war der, dass vor allem persönliche Motive im Vordergrund stehen, die man durchaus als egoistisch interpretieren kann. Niemand möchte eine Deponie in der Nachbarschaft haben. Klar. Aber irgendwo muss auch Bauschutt hin, wenn wir in dieser Welt so leben wollen, wie wir es tun.

Alles Egoisten?

Es gibt auch eine Reihe von Argumenten, die ich für mich weiterhin in der „egoistischen Ecke“ verorte. Sie waren zu hören bei der Informationsveranstaltung am 20. Februar 2024 in der Stadthalle. Das entsprach alles meinen Erwartungen: Der Verkehr ist jetzt schon sehr dicht, da brauchen wir keine LKWs, die die Straßen noch mehr verstopfen. Oder: Wir wollen nicht die Deponiestadt Eckernförde sein. Solche Argumente haben für mich überhaupt einen Wert, da sie vor allem vom persönlichen Vorteil einzelner geprägt sind. Sie finden in meiner persönlichen Abwägung, ob ich für oder gegen eine Deponie bin, schlicht keinen Platz. Gründe, dass unter einer Deponie der Tourismus und die Wirtschaft und damit die ganze Region leidet, wirken dann eher vorgeschoben, zumal Zahlen von 20 LKWs pro Tag avisiert wurden. Auf einen Tag verteilt fährt alle halbe Stunde irgendwo ein Laster vorbei …

Warum dann doch?

Die Informationsveranstaltung war trotzdem der Wendepunkt für mich. Michael Packschies, seines Zeichens Geograph, zeigte deutlich auf, warum der Standort am Bültsee für eine Deponie überhaupt nicht geeignet ist: das Areal ist mangels Deckschicht sehr wasserdurchlässig. Wenn Schadstoffe austreten, gelangen diese direkt in das Grundwasser. Die Fließrichtung des Grundwassers verbindet den Schnaaper See, Bültsee, Kollsee, Langsee und die Schlei. Viele Gebiete in Schleswig-Holstein weisen entsprechenden Deckschichten auf, die eine Beeinträchtigung des Grundwassers verhindern. Der zweite wesentliche Kritikpunkt in seinem Vortrag bestand im mangelnden Regelungswillen des Landes, eine Deponie zu planen. Das Land entscheidet nur über Anträge von angehenden Deponiebetreibern, die ihren eigenen Grund und Boden betreffen. Es gibt also kein (Raumordnungs-)Verfahren, dass eine Auswahl geeigneter Flächen zum Ziel hat. Das könnte das Land in die Hand nehmen, tut es aber nicht.

Gerd Kämmer als Biologe zeigte den bereits bestehenden Wert des Areals auf. Er betreut seit weit über 20 Jahren die Wiesen um den Bültsee und lässt dort ca. 20 Galloway-Rinder grasen. In seinem Vortrag gab es Bilder von Pflanzen zu sehen, die ich mein Leben lang noch nie gesehen habe. Kein Wunder, etwa 60 Arten extrem seltener Pflanzen und Arten auf der Roten Liste haben dort einen bedeutsamen und wertvollen Naturraum geschaffen, der seinesgleichen sucht.

Was spricht denn dagegen?

Noch ein Lerneffekt meinerseits: Die Renaturierung sei eine recht aufwendige und teure Angelegenheit, vor der sich der Kiesgrubenbetreiber gerne drücken wolle, dachte ich. Umso erstaunter war ich, dass sich die Forderung der Naturschützer schlicht in einem Sich-selbst-Überlassen erstreckt, die Natur wird ihren Weg weitgehend allein finden. Mit der Unterstützung weidender Robustrinder zum Beispiel, die die Voraussetzungen für diese seltenen Arten quasi „nebenbei“ schaffen und erhalten.

Die Renaturierung ist ohnehin eine Verpflichtung für die Firma Glindemann, wenn der Kiesabbau endet. Das ist Bestandteil der jetzigen Genehmigung. Sie müsste nur woanders einen geeigneten Standort suchen und ihr Versprechen wahr machen.

Das sind letzten Endes die Argumente, die mich überzeugt haben, dass diese Initiative richtig und wichtig ist. Daher:

Ja, Deponie stoppen!

Und weil dagegen nicht dafür ist:

Für ein wertvolles Biotopverbundsystem!

Nikolausfeier im Riesby-Krog, Samstag, 9. Dezember, 14 – 17 Uhr

Für dieses Jahr haben wir uns was Besonderes ausgedacht: Grünschnabel kommt und stattet uns einen Besuch ab. Natürlich singt er auch für und mit uns seine Lieder.

An das leibliche Wohl haben wir auch gedacht: Für die „Alten“ gibt es Käffchen, für die Jüngeren Limo und Kuchen gibt es für alle.

Der Eintritt ist wie immer frei, wer was spenden möchte, kann das gerne tun.


 

LAUT SINGT DER YETI
UND LEISE RIESELT DER SCHNEE.

Grünschnabels Winter-Weihnachts-Kindermusik für die ganze Familie

Den Kindermusiker „Grünschnabel“ alias Burghardt Wegner braucht man in Schleswig-Holstein nicht mehr vorzustellen. Einige seiner Winterlieder gehören einfach mit zum Fest!

Im Dezember-Konzert 2023 gibt es u. a. Weihnachts-Songs aus den aktuellen Grünschnabel-CDs „Zick Zack“ und „Tut allen gut“, eine dreiminütige Rock-Version von Bachs „Weihnachtsoratorium“, natürlich Grünschnabel-Hits aus dem KIKA, wo Grünschnabel manchmal samstags zu sehen ist, traditionelle Weihnachtslieder inklusive einer Neuversion vom schottischen „Skye Boat Song“ und viele Mitmach-Aktionen.

Ein fetzig-festliches, witzig-winterliches, 
stimmungsvoll-schönes Familien-Konzert!

Link zur Homepage: www.gruenschnabel.de

CDs im Handel oder digital als Stream oder Download.

Historische Chance verpasst?

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

24.

Oktober

2023

Regeneratives Rieseby

Im Prinzip haben die Wahlen gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Riesebys in der Mehrheit den regenerativen Energien positiv gegenüberstehen. Trotzdem sind die Rückläufe der Umfrage zu einem Nahwärmenetz schlicht gesagt „mager“.

Für eine nachhaltige Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen wäre ein Nahwärmenetz ein großer Schritt in die richtige Richtung. Rieseby würde damit einen wesentlichen Beitrag leisten und gleichzeitig würden alle Teilnehmenden sich bei den Heizkosten weitgehend unabhängig von globalen Einflüssen machen.

Die Zeichen stehen gerade gut: die Entwicklung ist in Deutschland noch in den Anfängen, jetzt haben wir einen Anbieter, der mit uns eine Nahwärmeversorgung angehen möchte. Diese Chance sollten wir nicht einfach verstreichen lassen.

Sind 33% zu wenig?

Eine Kalkulation für ein Nahwärmenetz in Rieseby macht man nicht „mal eben so nebenbei“. Da geht es um eine Menge Geld, das investiert werden muss, Geld, das in den folgenden Jahren auch wieder verdient werden muss. Ein Unternehmen geht damit ein hohes Risiko ein, welches man im Vorwege abzuwägen versucht. Vor allem dazu diente die Umfrage der Lorica Energiesysteme GmbH & Co KG.

Die Rückläufe entsprechen jetzt nicht den Erwartungen. Was das bedeutet, entscheidet das Unternehmen: sieht man von einem Angebot für ein Wärmenetzwerk ab, so ist für uns als Gemeinde schlicht nichts zu entscheiden.

Woran liegts?

Barkelsby und Gammelby haben ganz andere Quoten. Das kommt nicht von ungefähr, dort wurden anteilig viel mehr persönliche Gespräche geführt, die bei der Größe Riesebys nicht machbar waren.

Ein wesentlicher Bestandteil der Risikoabwägung ist die Wirtschaftlichkeit. Diese hängt vor allem von der voraussichtlichen Anzahl von Kunden und der Größe des Nahwärmenetzes ab, dessen Kosten auf die Kunden umgelegt werden müssen. Je mehr Schultern die Kosten tragen, umso geringer ist die finanzielle Last des Einzelnen. Diese finanzielle Last will aber auch abgewägt werden und es ist nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen.

Viele Punkte müssen berücksichtigt werden, die zum Teil individuell sehr unterschiedlich sind: Art und Alter der vorhandenen Heizung, eigener Verbrauch, Entwicklung der Gaspreise, Anschlusskonditionen, Preisgarantien und vieles mehr.

Lassen Sie sich beraten!

Einige der individuellen Fragen muss man für sich klären, für einige kann die Firma Lorica Antworten geben. Sie bietet dazu drei Beratungstermine in der Christian-Kock-Stube, Dorfstraße 13 an, jeweils 16 bis 20 Uhr:

  • Mittwoch, 8. November 2023
  • Mittwoch, 15. November 2023
  • Mittwoch, 22. November 2023

Stellen Sie Ihre Fragen und treffen Sie Ihre Entscheidung!

Erneuerbare Energien in Rieseby

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

9.

September

2023

Es geht voran!

Über viele Jahre hat sich die Gemeinde Rieseby schwer getan mit den erneuerbaren Energien. Mit der neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung hat sich dieses geändert.

Die Gemeindevertretung hat Richtlinien für eine Flächenausweisung zur Solarenergie-Nutzung beschlossen und einem konkreten Projekt die Zustimmung gegeben.

Die aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung ebnen den Weg in eine Zukunft, die mehr Autonomie in der Energieversorgung und damit weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet.

 

Teil 1: Neue Möglichkeiten

Weißflächenkartierung: Wo können wir uns die Nutzung von Solarenergie vorstellen?

Hinter dem etwas sperrigen Begriff „Weißflächenkartierung“ steckt die konkrete Ausweisung von Flächen im Gemeindegebiet, auf denen aus Sicht der Gemeindevertretung eine gewerbliche Nutzung von Solarenergie sinnvoll erscheint. Diese Gebiete sind später öffentlich einsehbar und sollen Investoren ermöglichen, mit konkreten Angeboten auf die Gemeinde zuzukommen.

Wie wird entschieden, wo Solaranlagen entstehen können?

Zu allererst entfallen alle Gebiete, in denen ein Bau solcher Anlagen nicht erlaubt ist: das sind beispielsweise Flächen, die unter Naturschutz stehen. Damit scheiden bereits weite Bereiche an der Schlei aus. Für die verbliebenen Flächen benennt die Gemeinde konkrete Kriterien, anhand derer sich dann die Flächen ergeben, auf denen eine Nutzung der Solarenergie in Frage kommt.

Welche Kriterien sind das?

Bei landwirtschaftlich genutzten Flächen ist die Güte des Bodens ein wichtiger Aspekt. Hierzu sind alle Flächen hinsichtlich ihres landwirtschaftlichen Ertrags mit einem Bodenpunktwert versehen. Vereinfacht gesagt: je höher der Wert, umso größer der Ertrag. Für Solaranlagen kommen bei uns nur Flächen in Betracht, die einen Punktwert von bis zu 35 aufweisen (was grob den Anfang der mittleren Güte markiert), in gut begründeten Ausnahmen können auch Teilflächen(!) mit Werten bis 40 enthalten sein.

Die Mindestabstände zu Häusern sind ein weiterer sehr wichtiger Faktor. Hier gelten für den „Innenbereich“ 500 m, für den „Außenbereich“ 50 m. Der Innenbereich besteht aus den Siedlungen Rieseby und Basdorf, alle anderen Siedlungen liegen im Außenbereich. Diese Unterscheidung stellt sicher, dass die Ausweisung von Neubaugebieten auf angrenzende Flächen weiterhin möglich bleibt. Aufgrund von Einwendungen verschiedener Bürger wird der Abstand zur Grenze von bebauten Grundstücken gemessen.

Und wann ist mal gut?

So sinnvoll der Bau von Solaranlagen auch ist, es gibt eine Fläche, die als ausreichend angesehen wird, das sind ca. 2-3%. Für die Gemeinde Rieseby bedeuten 3% eine Fläche von 114 Hektar (ha). Daher haben wir in der Weißflächenkartierung eine Maximalgrenze von 114 ha vorgesehen. Das bedeutet nicht, dass 114 ha erreicht werden müssen oder sollen, wenn dieser Wert erreicht ist, brauchen Investoren aber nicht mehr anzufragen. 

Gibt es weitere Regeln?

Wenn ein Investor an die Gemeinde herantritt, muss die Gemeinde einen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen. In diesem werden viele Feinheiten geregelt, beispielsweise eine zwingende Begrünung der Grenzen als Sichtschutz, Mindestabstände zu Wanderwegen (es soll ja niemand direkt an einem Zaun entlanglaufen) und weiteres. In dieser Phase ist die Gemeindevertretung gefragt, speziell der Bauausschuss, der sich mit dem Projekt intensiv auseinandersetzt.

Die Flächenausweisung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!

 

Teil 2: Es wird konkret

Lageplan des Baugebietes, in dem der Solarpark entstehen soll.Freiflächensolarpark beantragt

Die „Schlei-Ostsee Erneuerbare Energien Beteiligung GmbH“, in der wir als Gemeinde Mitglied sind, hat die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beantragt und die Gemeinde Rieseby hat dem zugestimmt: Im Südosten des Gemeindegebiets soll ein Freiflächensolarpark entstehen. Die genaue Lage und Abmessung stehen noch nicht fest.

Bauleitplanverfahren?

Sperrige Begriffe haben wir in der Gemeindepolitik in mehr als ausreichender Zahl. Im Wesentlichen verbirgt sich hierunter die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Flächennutzungsplan ist der Rahmen, in dem sich alle baulichen Dinge bewegen. Der Bebauungsplan regelt die konkreten Feinheiten.

Wie geht es weiter?

Nach dem zustimmenden Beschluss werden Verträge geschlossen und die konkrete Planung begonnen. Hier kommen die in Teil 1 genannten Kriterien zur Anwendung.

Die Abstimmung erfolgt wieder über den Bauausschuss und die Gemeindevertretung.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Nahwärmenetz

Meine Meinung: Roger Indinger

Schlechte Nachrichten 
aus Schwansen?
Keineswegs!

Bei der August-Ausgabe des Schlei-Blättchens staunte ich nicht schlecht, hielt ich doch als Beilage ein zweites Nachrichten-Blättchen in der Hand, welches unabhängig und kritisch sein möchte und in der ersten Überschrift von Transparenz kündete.

Ein Nahwärmekonzept für Rieseby

Drei Viertel davon setzen sich mit der jüngst erfolgten Vorstellung eines Nahwärmekonzepts für die Gemeinde Rieseby von der Firma Lorica Energiesysteme GmbH & Co KG auseinander. Der Artikel („Bericht“ wäre unzutreffend) ist allerdings gespickt mit geschickten Unterstellungen und Auslassungen – immer da, wo es der eingeengten Sicht des Autors (Frank Dreves) widersprechen könnte, der sich gegen jede alternative Energieversorgung stemmt, wie kein Zweiter. 

Kein Spiel mit der Angst – mögliche Alternativen werden gezeigt

Meine persönliche Wahrnehmung der Veranstaltung war eine ganz andere: ein „Spiel mit der Angst“ habe ich nicht wahrgenommen. Erlebt und in meiner Geldbörse gespürt habe ich in den vergangenen Monaten jedoch eine Abhängigkeit von billigem russischem Gas und Öl, deren finanzielle Auswirkungen unser Staat mit viel Geld abfedern musste, was bei Herrn Dreves unerwähnt blieb. Auf der Veranstaltung wurde eine Alternative zu dieser Abhängigkeit aufgezeigt. Wind und Sonne schreiben keine Rechnungen und sind von der internationalen politischen Lage gänzlich unbeeindruckt, sofern die Erzeugungsanlagen in unserem Einflussbereich betrieben werden.

Ein Angebot aus einer Hand

Wir haben hier einen Firmenvertreter gesehen, der uns Einwohnern ein mögliches Angebot beschreibt: eine Firma, die vollkommen legal Windkraftanlagen betreibt, möchte einen im Genehmigungsverfahren befindlichen Windpark um ein Nahwärmenetz erweitern. Mir als Bürger sitzt damit als Vertragspartner auch nur eine Firma gegenüber, die mit diesen Verträgen Geld erwirtschaften will. Daran ist weder etwas Unsolidarisches noch Verwerfliches zu erkennen. Ungesagt bleibt im Dreves’schen Artikel, dass die Annahme des (noch nicht konkret formulierten!) Angebots freiwillig ist und jeder bei seiner Wärmeversorgung bleiben kann, so lange, wie er möchte und es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen.

Nur ein Windpark?

Ich verstehe die Sorge nicht. Die Aussage wurde vom Firmenvertreter ausdrücklich getroffen: der Windpark ist beantragt und soll kommen. Das Nahwärmenetz ist ein zusätzliches Vorhaben. Hätte man erwähnen können, ruft dann aber keine Verunsicherung hervor. 

Einspeisung und Gewerbesteuer

Die problematische Frage der Einspeisung wäre gerade bei einer Nahwärmeversorgung kein so drängendes Problem. Wer bei der Präsentation aufgepasst hat, weiß, dass der erzeugte Strom aus Wind zum Beheizen des Speicherbeckens genutzt werden soll. Eine Einspeisung in das Stromnetz wird damit in weiten Teilen überflüssig. Erwähnt wird das von Frank Dreves natürlich nicht. Die Kritik der nicht näher benannten Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinden ist unverständlich und die Finanzierung über die Strompreise kein Geheimnis. Für ein Unternehmen ist das ein Kostenfaktor, der wirtschaftlich auf den Preis umzulegen ist.

Keine Vergleichsprojekte – wie denn auch?

Die Aussage war klar: es gibt deutschlandweit bisher keine vergleichbaren Projekte. In der Vorgängerveranstaltung konnte man einen anderen Eindruck bekommen. Das war nicht gut und wurde eindeutig klargestellt. Eindeutig erwähnt wurde von Frank Dreves die fehlende praktische Erfahrung, unerwähnt blieb, dass man sich das notwendige Fachwissen über ausländische Partner in die eigene Firma holt, eine nicht unübliche Praxis, wenn man ein neues Geschäftsfeld betreten möchte.

Ein vergleichbares Projekt, nur mit deutlich weniger angeschlossenen Haushalten, entsteht gerade in Schleswig-Holstein, in Meldorf. Hierzu ein Beitrag des NDR.

Nahwärme-Äpfel und Breitband-Birnen

Der Vorwurf musste kommen: die Bewirtschaftung eines Nahwärmenetzes ist großflächig nicht rentabel, daher sei das Geschäftsmodell „raffiniert und unsolidarisch“. Zur Einordnung: vorgestellt hat sich eine Firma, die ein Nahwärme-Angebot an einen Teil der Einwohnerschaft macht, soweit es eben wirtschaftlich machbar ist.

Bei der Breitbandversorgung braucht es einen kleinen Blick in die Historie: Es gibt einen klaren gesetzlichen Auftrag, zu dem über eine Ausschreibung Unternehmen gesucht wurden, die diesen umsetzen. Beworben hat sich niemand, was als „Marktversagen“ bezeichnet wird. Nur dieser Umstand hat dem Amt Schlei-Ostsee die Gründung des Breitbandzweckverbands (BZV) ermöglicht – quasi als „Selbsthilfe“. Der BZV ist keine gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmung und überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar. Das Netz wurde so aufgebaut und später über eine europaweite Ausschreibung ein Betreiber dafür gewählt.

Thema „solidarisch“: In der Vorstellung wurde ein Komplettausbau kurz diskutiert. Im Dreves’schen Artikel unerwähnt wurde die durchaus sinnvolle Fragestellung, ob es nicht auch unsolidarisch wäre, die deutlich überproportionalen Kosten auf alle Haushalte umzulegen. Wenn die Kunden die dann deutlich höheren Preise nicht zahlen (können), die notwendigen Anschlussquoten nicht erreicht werden und das Nahwärmenetz nicht umgesetzt wird, ist nur einem gedient: dem Gegner aller alternativen Energien.

Auf Alternativen seinerseits zu alternativen Energien warten wir sicher vergebens.

Datenschutz bedeutet Transparenz

In der Datenschutzerklärung zum Befragungsbogen wird transparent gemacht, dass die Angaben von der Lorica zu Gunsten der späteren lokalen Betreibergesellschaft erhoben werden. Das muss so formuliert sein, wenn später eine bislang noch nicht gegründete Betreibergesellschaft (als Tochter der Lorica) diese Daten nutzen sollte. Formal wäre das eine Weitergabe an ein „weiteres“ (eigenes) Unternehmen. Ansonsten müssten diese Daten erneut erhoben werden, was mir nicht sinnvoll erscheint.

Die gemutmaßte mögliche Festlegung der Gemeinde auf die Firma Lorica dürfte Frank Dreves nicht entgangen sein, ist er doch seit vielen Jahren Mitglied der Gemeindevertretung, dem entscheidendem Gremium. Als Gemeindevertreter kenne ich von Frank Dreves dieses diskreditierende Verhalten gegenüber der Gemeinde, anderen Ämtern und Behörden und sogar Personen bereits zur Genüge.

Personenbezug

Die Zwecke des Personenbezugs sind auf dem Fragebogen klar benannt, unter anderem dienen diese „der Begründung eines eventuellen Vertragsverhältnisses sowie zum Zwecke der Übersendung von Informationen mit Bezug zum Nahwärmenetz“. Das wird bewusst nicht erwähnt, dabei ist es an Klarheit kaum zu überbieten.

Genossenschaftliche Nahwärme

Mangelndes Wissen hält nicht jeden von strammen Behauptungen ab. Das konnte Frank Dreves nicht wissen, da er vor Ende der Veranstaltung gegangen ist (mit erhobenem Daumen zu einem Mitstreiter): Die Frage nach einem Genossenschaftsmodell wurde gestellt und vom Lorica-Vertreter als möglich beurteilt, ausreichendes Interesse vorausgesetzt. Zuhören hilft.

Fazit
  • Die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende steigen mit einem Nahwärmenetz deutlich.
  • Wir als Gemeindevertreter müssen genau hinschauen, was wir da machen.
  • Eine reflexhafte Vorverurteilung ist nicht hilfreich.
  • Das Angebot muss individuell geprüft werden, da eine Umstellung von vielerlei Faktoren abhängig ist: Art und Alter der bestehenden Heizung, mögliche Alternativen (Wärmepumpe, o. ä.) und mehr.
  • Jeder muss sich informieren und sollte sich dabei nicht auf Einzelne verlassen.
  • Jeder kann für sich entscheiden, niemand wird zum Mitmachen gezwungen.

SPD-Kinderfest am 15. Juli 2023

auf dem
Sportplatz des TSV Rieseby
ab 14:00 Uhr

Das diesjährige Kinderfest findet auf dem Sportplatz des TSV Rieseby statt. Mit dabei sind wieder die Rollbahn und die Sprungburg und viele andere Aktionen und Spielgeräte für die Kleinen, unter anderem können sich die Kinder wieder schminken lassen.

Für die Älteren gibt es zu moderaten Preisen Kaffee und Kuchen, herzhafte Naturen können sich auf leckere Würstchen vom Grill freuen. Kuchen, Brezeln, Würstchen und Brause gibt es natürlich auch für die Kleinen, das Spielen macht hungrig und durstig …

Wir freuen uns auf euren Besuch!

Doris Rothe-Pöhls: alte und neue Bürgermeisterin

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

27.

Juni

2023

4 von 5  Fraktionen stimmten geschlossen mit „Ja“

Das Interesse war groß: im gut gefüllten Saal des Riesby Krogs fand die konstituierende Sitzung der Riesebyer  Gemeindevertretung statt. Erwartungsgemäß wurde Doris Rothe-Pöhls mit 12 von 17 Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Auf den Bewerber der WGR, Frank Frühling, entfielen 5 Stimmen. Damit ist Doris auch weiterhin Bürgermeisterin unserer Gemeinde.

Stellvertretende Bürgermeister

Einstimmig wurden Frank Frühling und Gerhard Muhl zum 1. bzw. 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Harmonische Eröffnung

Im Vorwege wurden alle wesentlichen Positionen geklärt, so dass es zu keinerlei Unstimmigkeiten oder Überraschungen kam. Die zwischen den Fraktionen abgestimmten Vorschläge für alle Ausschüsse und Beiräte wurden einstimmig angenommen.

Gemeindevertretung

Damit sind in der Gemeindevertretung folgende Fraktionen vertreten:

Ausschüsse

Die Besetzung der Ausschüsse sieht folgendermaßen aus:

 

 

Vielen Dank für das breite Interesse an der Sitzung!
Wir freuen uns auf die nächsten 5 Jahre!

Nach der Wahl: Wie geht es weiter?

AKTUELLES AUS DER GEMEINDE

21.

Mai

2023

Sondieren

Vor der ersten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es einiges zu besprechen:

Bürgermeisterin oder Bürgermeister?

Allem voran steht die Frage, welche Partei die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellt. Gewählt wird in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung von den 17 Angehörigen der Gemeindevertretung. Bei mehreren Bewerberinnen und/oder Bewerbern wird zur Wahl die absolute Mehrheit benötigt. Das sind in unserem Fall neun Stimmen. Hier ist es ratsam, vor der Wahl mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen und sich abzustimmen.

Besetzung der Ausschüsse

In Rieseby haben wir drei Ausschüsse: den Bau- und den Finanzausschuss sowie den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. Jeder dieser Ausschüsse verfügt über sieben Sitze. Die Parteien entsenden in diese Ausschüsse Personen entsprechend ihren Sitzen in der Gemeindevertretung, die Verteilung erfolgt nach dem Höchstzahlenverfahren (für die Spezis: Sainte-Laguë-Verfahren). Auch hier tun sich bei genauer Betrachtung Fragen auf, die wir bereits im Vorwege zu klären gedenken.

Ruhe bewahren

Natürlich können und werden wir die konkreten Inhalte dieser Gespräche nicht öffentlich machen. Das dient nicht einer obskuren Geheimniskrämerei, sondern versteht sich von selbst, da wir mit und über Menschen sprechen. Mit den Ergebnissen dieser Gespräche müssen Sie sich daher leider noch bis zur nächsten Gemeindevertretung gedulden.

Gemeindevertretung

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung (also die erste nach der Wahl) findet statt am 27. Juni 2023 im Riesby Krog. Hier wird entschieden, wer das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die nächsten fünf Jahre übernimmt und wer genau in welchen Ausschuss entsandt wird.

Freuen würden wir uns, wenn Sie Interesse zeigen, wer in den nächsten 5 Jahren in der Gemeinde Rieseby Verantwortung übernimmt. Kommen Sie zur Sitzung einfach dazu und erleben Sie die Entscheidungen direkt mit!

Wir sind gespannt! Sie auch?

Kommunalwahl 2023

Danke!

Wir bedanken uns für die gute Wahlbeteiligung und für das Vertrauen, dass die Wähler uns gezeigt haben, mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, mit dem Ergebnis können wir arbeiten. Wir haben uns damit gegen den Trend im Land behaupten können.

64,3%

betrug die Wahlbeteiligung, das ist ein  guter Wert.

4.054

Stimmen wurden abgegeben, jede Person hatte drei Stimmen zur Verfügung.

1.002

Stimmen entfielen auf unsere Kandidaten.

24,72%

beträgt unser Stimmenanteil.

4

Sitze haben wir im Gemeinderat.

Wir freuen uns auf die kommende Legislaturperiode und  eine konstruktive und zielführende Politik!

Ein Sturm im Wasserglas?

Roger Indinger

Der Beitrag zum NDR-Interview liest sich wie eine Richtigstellung.
Ist er auch.

Wozu?
Nicht auf Facebook unterwegs? Macht nix.

Auf andere zu zeigen ist immer eine schwierige Sache. Trotzdem möchte ich ein Mal die Mechaniken aufzeigen, mit denen versucht wird, Stimmung zu machen und kurzfristigen Beifall zu ernten. Das Ziel besteht mal wieder darin, andere in ihrem Ruf zu schädigen und im Ansehen herabzusetzen. Nicht immer trägt ein solches Vorgehen Früchte, zum Glück.

Doch zur Sache:

Ein nahezu inhaltsgleicher Beitrag wurde in mindestens 14 Facebook-Gruppen gestreut. Dann kam ein „Köder“ hinzu, immer identisch, damit sich doch bitte, bitte jemand daran abarbeiten möge. Gesucht wurde anscheinend ein entrüsteter Kommentar, dass die Obrigkeit nichts unternähme oder etwas entsprechend verwertbares. Mit diesem hätte man dann lokal weiterarbeiten können: da es nicht der eigene ist, kann man sich auf Dritte berufen, was viel dramatischer klingt.

Die Details habe ich hier zusammengetragen und dokumentiert: Wind säen um Sturm zu ernten.pdf

Zusammen mit dem eigens gefilmten Interview der Bürgermeisterin im NDR-Fernsehen hätte man daraus was basteln können.

Hat glücklicherweise alles nicht funktioniert. Auch die Anzahlen der Reaktionen (Kommentieren und Teilen) sind überschaubar. Und so bleibt es bei einem Stürmchen in einer Facebook-Blase

Zurück bleibt ein zwiespältiger Eindruck, wie „politische Arbeit“ von manchen verstanden wird.

Das ist nicht unser Stil.

SPD-Ortsverein Rieseby
Logo der SPD Rieseby