Politik

Osterzeit

Liebe Riesebyerinnen und Riesebyer,

nun ist die Osterzeit schon beinahe wieder vorbei. Wir hoffen, dass Ihr Euch an den Osterhasen erfreut habt, die hoch von Laternenmasten auf Euch herabschauen. Schon zum zehnten Mal hängen Helfer aus dem Ortsverein die Ostereier und Osterhasen auf, die in unserem Waldkindergarten entstanden. In der Zwischenzeit wurden sie mehrfach restauriert und instand gehalten, doch noch immer schaffen sie es, Passanten innehalten zu lassen und ein Lächeln auf das ein oder andere Kindergesicht zu bringen. Mancher Erwachsener mag sich gar daran erinnern, wie wichtig es ist, den jungen Menschen insbesondere in schwierigen Zeiten eine Freude zu machen.

In diesem Sinne wünschen wir Euch ein schönes Osterfest.

Foto von Gerhard Lein

Politik

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindevertretung Rieseby

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland, in Schleswig-Holstein aber auch im Kreisgebiet halten es die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit für hochproblematisch, mehrstündige Fachausschuss- oder Gemeindevertretersitzungen im üblichen Rahmen stattfinden zu lassen.

Wir sind uns einig und sehen es als unsere Pflicht an, unsere Arbeit in den politischen Gremien auf die absolut notwendigen Kontakte zu reduzieren und Gespräche oder Entscheidungen, die derzeit nicht zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde beitragen, zu vertagen. Damit wollen wir das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wie für Bürgerinnen und Bürger minimieren, alles andere wäre für uns nicht verantwortbar. Für die Zukunft können wir uns digitale Sitzungen vorstellen, aus rechtlichen Gründen ist das derzeit aber noch nicht umsetzbar und erfordert vorab die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde.

Die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses haben ihre Sitzungen daher bereits verschoben. Die im vorgenannten Sinne relevanten Themen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 02.02.2021 zur Entscheidung gebracht.

Trotz erheblicher Bemühungen unserer Fraktionen ist es nicht gelungen, sich mit der WGR auf eine Priorisierung der Tagesordnungspunkte zu einigen und ausschließlich Themen zu behandeln, die im Interesse Riesebys unmittelbar zu entscheiden sind bzw. diese direkt in die Gemeindevertretung zu verschieben. Ganz im Gegenteil läßt der Bauausschussvorsitzende Roland Axmann (WGR) am 18. und 19.01.2020 gleich zwei Ausschusssitzungen stattfinden, für die eine unverständliche Fülle momentan nicht relevanter Themen auf der Tagesordnung steht.

Wir haben kein Verständnis für diese unerwartete Blockadehaltung der WGR und halten sie in diesen hochproblematischen Zeiten für unsozial, leichtsinnig und verantwortungslos.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden daher bei einem großen Teil der Tagesordnungspunkte beantragen, diese von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben.

Wir bedauern, dass dieser Sachverhalt nicht frühzeitiger kommuniziert werden konnte und Erwartungen von Gästen und Besuchern möglicherweise nicht erfüllt werden. Wir bitten in dieser Situation um Verständnis.

Rieseby, 18. Januar 2021
Jens Kolls – Fraktionsvorsitzender der SPD
Enrique Ruiz-Hampel – Fraktionsvorsitzender der CDU
Christine Scheller – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Politik

Moin Peter!

Moin Peter!

Nach vielen, vielen Jahren als Gemeindevertreter für die SPD Rieseby hast Du nun entschieden, dass es an der Zeit ist, für die jüngere Generation Platz zu machen und hast Dein Mandat niedergelegt.

Von 2003 bis 2020 hast Du Dich beispielhaft für diese Gemeinde engagiert. Du hast nicht einfach nur die Interessen der SPD vertreten, Du hattest immer die Interessen aller Riesebyer Bürgerinnen und Bürger im Blick, jung wie alt. Die Gemeindevertretung hast in allen Facetten, allen Höhen und Tiefen miterlebt, Du warst über die Jahre in allen Ausschüssen und Beiräten präsent und hast diese aktiv mitgestaltet.

Ein besondees Augenmerk hattest Du immer für die jüngsten unter uns, unermüdlich hast Du Dich für die Kindergärten, die Schule und die Spielplätze eingesetzt – wenn es Not tat, auch mit einer bewundernswerten norddeutschen Sturheit, unbeirrbar, nachdrücklich und immer fair.

Peter, jetzt hast Du entschieden, dass es an der Zeit ist, der aktiven Politik den Rücken zu kehren. Das ist einerseits schade, denn mit Dir verlieren wir einen immer verlässlichen Mitstreiter in der Gemeindevertretung, den wir nur schwer ersetzen können. Andererseits freuen wir uns, dass Du für Dich so klar entschieden hast, Deinen Einsatz in den kommenden Jahren in der Mühle Anna und im Verein für Museums- und Chronikarbeit zu intensivieren.

Wir wünschen Dir alles Gute danken Dir ganz herzlich für die vielen Jahre!

Wir sehen und in der Mühle (und natürlich im Ortsverein)!

Die Fraktion der SPD Rieseby

Politik

Offener Brief und Appell an den Gemeinderat

Hier finden Sie den Text des offenen Briefs im gesamten Wortlaut, der am 2. Juli 2020 in der Sitzung des Gemeinderates verlesen wurde.

Offener Brief und Appell
an die Mitglieder des Riesebyer Gemeinderates.

Werte Mitglieder des Gemeinderates,

in tiefer Sorge um das Gemeinde- und Gemeinwohl möchten wir anläßlich der gegen unseren Amtsdirektor Herrn Gunnar Bock gerichteten Angriffe unserem Protest gegen das respektlose und gemeinschaftszersetzende Verhalten des Gemeinderatsmitglied Frank Dreves Ausdruck verleihen und ihm unser Misstrauen aussprechen.

Herr Dreves hat die Grenzen unserer Toleranz mit seinen permanenten Nötigungs- und Demontierungsversuchen gegenüber der Bürgermeisterin, des Amtsdirektors, einzelner Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger überschritten. Als Gemeinderatsmitglied ist er für uns nicht mehr tragbar.

Herr Dreves setzt seit langer Zeit alles daran, eine konstruktive Arbeit des Gemeinderates wie einzelner Gemeinderatsmitglieder zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu behindern. Mit einem Dauerfeuer gezielt an die Grenzen des Legalen gehender Beleidigungen, Diffamierungen und verletzenden Angriffen versucht er, Menschen mit kritischem Geist, mit konstruktiven Ideen, mit hohem Engagement für das Gemeinwohl die Freude an der ehrenamtlichen Arbeit zu nehmen, sie zu demotivieren, zu brechen und auszuschalten. Das macht eine inhaltsbezogene Sacharbeit unmöglich. Er schadet damit nicht nur erheblich dem Ruf der Gemeinde, sondern er schürt zusätzlich Misstrauen und befeuert so die Frontenbildung unter den Bürgerinnen und Bürgern.

Herr Dreves bedient sich dabei gradezu lehrbuchhaft der Vorgehensweisen und der Rhetorik der neuen Rechten, die die SPD als Umgangsweise strikt ablehnt. Diffamierungen und Ausschaltungen politisch Andersdenkender, die beliebige Interpretation und Umdrehung von Fakten, aber grade auch die populistische Ausnutzung solch unverfänglicher Themen wie Naturschutz und Kinderschutz sind die typischen Stilmittel, mit denen versucht wird, in der bürgerlichen und in der gesellschaftlichen Mitte, in den Vereinen Fuß zu fassen, um diese dann zu instrumentalisieren und zu manipulieren.

Fake-News, irreführende Verdrehung von Sachverhalten, Einschüchterung, Erzeugung von Ängsten durch irrationale Drohkulissen, emotional verpackte Appelle an die primitivsten Urinstinkte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstinszenierung als Opfer von Hetze gegen Rechts, also die klassische Opfer-Täter-Umkehr gehören ebenfalls zu den fragwürdigen Methoden, derer sich Herr Dreves bedient. Wer seine Meinung nicht teilt, wird zum Feind. Sein Denken im Freund/Feind-Schema zerstört in der Folge jedoch das für uns alle und für den Fortbestand der Demokratie so wichtige Vertrauen in den Kompromiss.

Gemeindemitglieder und amtliche Autoritäten, die diese folgenschwere Vorgehensweisen benennen und kritisieren, werden wahlweise lächerlich gemacht, subtil bedroht und nach dem Motto „irgendetwas bleibt schon kleben“ öffentlich mit einem Kleinkrieg von verletzenden Angriffen überzogen. In den sozialen Medien entledigt er sich seiner Kritiker, indem er sie blockiert und so jede Art fairer Sachauseinandersetzung unterbindet.

Systematisch testet Herr Dreves die Grenzen aus und versucht mit der beschriebenen Methodik in kleinen Dosen die Grenzen des Sagbaren und Tolerierbaren zu verschieben. Er baut auf den Effekt der Gewöhnung. Seine vielfachen Angriffe werden nur noch genervt achselzuckend hingenommen, was in der Konsequenz aber eine schleichende Entsolidarisierung mit den angegriffenen Personen bedeutet. Die Toleranz seiner Methode der öffentlichen Verbalhinrichtungen seiner politischen
Gegner wird zum Normalfall. Das dürfen wir alle niemals zulassen.

Herr Dreves stilisiert sich zu einer moralischen Instanz und zum einzig wahren Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese undemokratische Selbsterhöhung ab. Mit einer demokratischen, gerechten, sozialen und an christlichen Werten orientierten Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Ein „Lex Dreves“ und ein derart destruktiver Politikstil werden in unserer Gemeinde definitiv niemals zur neuen Normalität werden.

Wir appellieren daher an jedes einzelne Gemeindratsmitglied, sich seiner persönlichen Verantwortung im Umgang miteinander zu stellen, an einem anständigen und fairen Umgangsstil mitzuarbeiten und jeder Art von Destruktivität Einhalt zu gebieten.

Wir appellieren besonders an die Mitglieder der WGR, sich zu besinnen und dem von Herrn Dreves gezielt vorangetriebenen Verfall der demokratischen Kultur nicht länger kritik- und tatenlos zuzusehen. Kein ernstzunehmender Demokrat kann diesen Verfall wollen.

Wir, die Sozialdemokraten, wünschen uns für die Zukunft eine schnelle Rückkehr zu einer offenen, ehrlichen und am Gemeinwohl orientierten gemeinsamen Sacharbeit. Sie soll von Respekt und Fairness geprägt sein.

Herr Dreves möge erklären, ob er sich in Zukunft an der Umsetzung dieser Grundsätze und Werte beteiligen möchte. Sollte er den bisherigen Kurs fortsetzen wollen, fordern wir ihn auf, als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten und sein Gemeinderatsmandat niederzulegen.

Die SPD-Fraktion Rieseby
Möhlnbarg 4, 24354 Rieseby

Hans-Peter Goos
Roger Indinger
Jens Kolls
Peter Märten
Arndt Pöhls
Thomas Puphal
Doris Rothe-Pöhls
Martin Schlierkamp

Der offene Brief zum Download: 2020-07-02-offener-Brief-und-Appell-der-SPD-Fraktion.pdf

Politik

Bürgerentscheid am 16.02.2020

Es ist soweit: nächste Woche steht der Bürgerentscheid zum Fortbestand der Alten Post an. In diesen Tagen verteilen die Initiatoren und auch wir als SPD-Ortsverein jeweils Informationsmaterial an alle Haushalte der Gemeinde Rieseby.

Die Wählergemeinschaft Rieseby hat bereits eine umfangreiche Broschüre herausgegeben. Die Informationen sind aber bewusst einseitig gehalten – vor allem die Auswahl der Fotos bzw. die gezeigten Ausschnitte. Bitte informieren Sie sich in aller Ruhe, um auch die „andere Seite“ wahrzunehmen.

Zum Thema „Alte Post“ haben wir eine neue Ausgabe der Schlei-Post herausgegeben, in der wir einige Dinge richtigstellen und Hintergründe erläutern. Vor allem das weitere Vorgehen steht noch in den Sternen und erfordert noch viiel Arbeit und politische Überzeugungskraft.

Wir brauchen ein überzeugendes Votum für die weiterführende politische Arbeit. Bitte gehen Sie zur Abstimmung und geben den Vereinen ein „Ja“!

Politik, Soziales

Man könnte schnell, wenn man nur wollte, Herr Dreves!

… in der Alten Post sehr kurzfristig wieder eine Nutzung zumindest der unteren Räume ermöglichen. Für die schwerst beeinträchtigten Vereine wäre das eine große Hilfe, 

Weihnachten steht vor der Tür!

Das Gebäude wurde leichtfertig mit sofortiger Wirkung komplett
geschlossen, obwohl es keineswegs baufällig oder gefährlich ist.

Eine Alternative zur von CDU und WGR provozierten Schließung hätte es durchaus gegeben, wenn der stellvertretende Bürgermeister der WGR es gewollt hätte.

Die Liste der von der Bauaufsicht beanstandeten Mängel ist kurz, bei genauer Betrachtung auch nicht ansatzweise dramatisch. Einiges ließe sich unmittelbar  beheben, eine komplette Abarbeitung wäre in wenigen Tagen leistbar. Hartmut Schmidt, Gemeindevertreter für die BVR, hat hierzu dankenswerterweise eine Aufstellung veröffentlicht, die wir hier zitieren – zunächst reduziert auf die unteren Räumlichkeiten, um den Vereinen schnellstmöglich wieder Ihre für die Gemeinschaft so wichtige Arbeit zu ermöglichen:

  • Nachspannen der Federn beider feuerhemmenden Türen im Keller kann durch den Bauhof erledigt werden.
  • Eine Brandlast im Treppenhaus ist nicht gegeben.
  • Entfernen der derzeit im Kellerflur stehenden Kartons kann selbst erledigt werden.
  • Freihalten der (bereits bestehenden) Rettungswege kann selbst erledigt werden.
  • Ersatz der Flurtür durch eine Rauchschutztür kostet incl. Zarge ca. 600 EUR, zzgl. Einbau.
  • Einbau von 3–4 Anti-Panikschlössern mit Kosten von ca. 60–100 EUR je Schloss, kann der Bauhof erledigen.
  • Installation von ca. 5 beleuchteten Notausgangsschildern für Treppenraum, Verladeraum, Windfang sowie die Wege dorthin kosten ca. 80 EUR zzgl. problemlosem Stromanschluss.
  • Installation von Rauchmeldern mit Kosten von ca. 10 EUR pro Stück, wahlweise eine funkvernetzte Anlage mit 10 Meldern kostet ca. 600 EUR.
  • Aufstellung von ca. 5 Feuerlöschern zu je ca. 50 EUR und Erstellung einer Brandschutzordnung.

Für eine Gemeinde sind das verschwindend geringe Beträge, der Zustand des Gebäudes ist nach Begutachtung der sanierungserfahrenen Architekten und Gutachter aus dem Gemeinderat nicht ansatzweise so schlecht, wie die Laien von WGR und CDU es manipulativ suggerieren. Der behauptete „Sanierungsbedarf“ kann von WGR und CDU trotz wiederholter Aufforderung nicht belegt werden und stellt reine Propaganda dar. Weder sind feuchte Wände oder Schimmel zu beklagen, noch geht von dem Gebäude irgendeine eine Gefahr für Nutzer aus. Eine  Renovierung täte dem Gebäude sicherlich gut, wäre angesichts des hohen Nutzens für die Vereine und die Dorfgemeinschaft auch von der Kostenseite, die im krassen Gegensatz zu den Kosten der von WGR und CDU vorgeschlagenen „wunderbaren“, aber nicht umsetzbaren Ersatzmaßnahmen stehen, problemlos tragbar.

Die Behebung der Mängelliste hätte bereits am 4.12.19 vom Gemeinderat beschlossen werden können, um den von WGR und CDU sehenden Auges in Schwierigkeiten gebrachten Vereine und ehrenamtlich arbeitenden Menschen schnellstmöglich wieder eine Nutzung zu ermöglichen, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Kommen Sie zur Gemeinderatssitzung! Diese sinnbefreite Blockadehaltung muss beendet werden, sie beschädigt ansonsten das Ehrenamt und unsere soziale Gemeinschaft nachhaltig. Das dürfen wir einfach nicht länger hinnehmen!

Wenn man wollte, könnte man …

 

 

… wir wollen!

Politik, Soziales, Umwelt

Kreistagsfraktion setzt eigene Akzente im Haushalt 2020

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner:

„Die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionenüberschuss auch deutlich leichter fällt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstraßeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die Förderschule am Noor und insbesondere die 8 Mio. Euro Digitalinvestitionen in die Imland sind gut angelegtes Geld.

 

Gemeinden finanziell beim Klimaschutz unterstützen!

Nach unserem Selbstverständnis reicht es aber nicht aus, die Zustimmung zu sinnvollen Vorschlägen der Verwaltung oder Anträge von Dritten als eigene Erfolge verkaufen zu wollen. Es ist an der Zeit, auch die gemeindliche Ebene wieder direkter zu fördern. Hierfür schlagen wir einen mit 2 Mio. Euro dotierten Klimaschutzfonds vor, bei dem die Gemeinden einen direkten Zuschuss bis zu 20% und maximal 200.000 Euro für Investitionen zur Einsparung von Kohlendioxid beantragen können. Eine Resolution zum Klimaschutz des Kreistages reicht nicht aus, wir müssen auch konkret werden.

 

Kita-Sozialarbeit einführen!

Zudem wollen wir, dass der Kreis in die Kita-Sozialarbeit nach dem Bochumer Modell einsteigt. Es ist eine Binsenweisheit, dass schon im Vorschulalter wichtige Lebensweichen gestellt werden. Kita-Sozialarbeiter/innen sollen im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit Eltern helfen bei erzieherischen Herausforderungen, psychischen Krisen, schwierigen Behördengängen und der Vermittlung von weiteren Hilfen. Hierfür wollen wir 250.000 Euro zur Verfügung stellen.

 

Wohnungsbau aktiv gestalten!

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung im Wohnungsbau aktiver werden zu wollen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Die dafür vorgesehene Summe halten wir aber für eine echte Bedarfsanalyse nicht für auskömmlich und wollen vorsorglich 50.000 Euro mehr einstellen. Hierbei soll auch die Verwendung kreiseigener Flächen miteinbezogen werden.

 

Integration weiter fördern!

Wir sprechen uns auch gegen die Kürzung des Integrationsfonds um fast 80% aus. Die Integration von Flüchtlingen ist noch lange nicht abgeschlossen, eine solche massive Kürzung wäre angesichts der Haushaltsüberschüsse töricht, selbst wenn Mittel des Landes und des Bundes wegfallen.

Darüber hinaus werden 2021 die Busverkehre im Kreis auf den neuen Taktfahrplan umgestellt. Wir wollen 75.000 Euro bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Neuerungen zu informieren. Und selbstverständlich wollen wir wieder Mittel für Pestizidfreiheit, Blühflächen und Haustierschutz in den Kreishaushalt einstellen.

Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen, denn noch beschließen nicht einzelne Fraktionen den Kreishaushalt sondern der Kreistag am 16. Dezember.“

Politik

Antwort zur Stellungnahme von Frank Dreves

Antwort auf eine Veröffentlichung von Frank Dreves im Politischen Forum bei Facebook:

Aufgrund der Abschaltung der Kommentarfunktion  der Stellungnahme von Frank Dreves antworte ich für die SPD in einem neuen Post:

 

Der Gemeinderatsbeschluss
und die rücksichtlose Umsetzung eines Wahlversprechens

Ein Gemeinderatsbeschluss ist umzusetzen – da gibt es keine zwei Meinungen. Der Dialog zur Lösungsfindung hat auf Initiative der Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls begonnen und alle Beteiligten sahen sich am vergangenen Donnerstag auf einem guten Weg.

Bis heute ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum das grundsätzlich legitime Anliegen des Verkaufs nicht vor der Antragsstellung und vor allen Dingen ernsthaft lösungsorientiert mit allen Beteiligten besprochen worden ist. Das ist nicht einmal ansatzweise geschehen, sondern in der Argumentation von WGR und CDU bezieht man sich auf Gespräche von vor 2-5 Jahren.

Wenn laut Antrag dann beschlossen werden soll, die Vereine und ihre verdienten Ehrenämtler innerhalb von wenigen Monaten ohne vorher geklärte Alternativen auf die Strasse zu setzen, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass es auf Grund der bewusst und rücksichtslos geschürten Ängste zu erheblichen und berechtigten Proteststürmen kommt.

Unzähligen der vielen hier im Dorf sozial engagierten Menschen bereitet dieses Vorgehen bis heute schlaflose Nächte und schlicht Angst. Die betroffenen Ehrenämtler sind schockiert über diese Missachtung ihrer für unsere Gesellschaft so wichtigen Arbeit und diese Art des Umgangs mit ihnen und überlegen sogar aufzuhören.

Wenn Frank Dreves in seinem Fazit betont, dass die Entscheidung der WGR den Verkaufsantrag in dieser Form und mit dieser kurzen Kündigungsfrist zu stellen, ÜBERLEGT getroffen sei, dann sagt er damit auch in aller Deutlichkeit, dass er diese Art des Umgangs mit den ehrenamtlich arbeitenden Bürgern unseres Dorfes bewußt gewählt hat.

Das ist unfassbar traurig, erfüllt uns mit Abscheu und wir sehen das nach dem unsäglich diffamierenden Wahlkampf als erneuten massiver Angriff auf unser menschliches und friedliches Miteinander hier im Dorf.

Wir werden als Sozialdemokraten diese Umgangsformen niemals akzeptieren, selbstverständlich werden wir dennoch weiter konstruktiv an einer Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses arbeiten.

 

Bürgerbegehren & Bürgerentscheid/Volksentscheid

Wir unterstützen das Bürgerbegehren uneingeschränkt und werden uns dafür einsetzen, dass es Erfolg hat.

 

Einladung der Bürgermeisterin

Nach anfänglich erhitzt geführten Gesprächen konnte schließlich doch noch gemeinsam ein konstruktiver Dialog zur Lösungsfindung für alle Vereine begonnen werden. Das war in der aufgeheizten Stimmung ein wirklicher Schritt nach vorne, weil zum ersten Mal Vorschläge zur Lösungsfindung tiefergehend und mit Realismusbezug erörtert wurden.

Alle Beteiligten waren sehr froh darüber. Schon einen Tag später war die fruchtbare Diskussion durch eine Pressemiteilung der WGR in der Eckernförder Zeitung allerdings wieder hinfällig. Als hätten wir überhaupt nicht miteinander gesprochen , wurden dort längst und am Tag zuvor im Detail auch wiederlegte Behauptungen zu Räumlichkeiten für Vereine und Verbände wiederholt. Was für eine Mißachtung all derer, die sich engagiert in die Diskussion eingebracht haben! Unfassbar!

 

Schleischule

So, wie bei näherer Betrachtung die Dänische Schule als Raumalternative ausgeschieden ist, muss natürlich auch die Schleischule auf ihre Eignung für die zusätzliche Nutzung geprüft werden. Das bedeutet, dass Schulleitung wie Elternrat Stellungnahmen zu eventuellen Raumnutzungsmöglichkeiten abgeben müssen, insbesondere aber auch baurechtliche Sachverhalte geprüft werden müssen. Bisher liegt kein verwertbares Ergebnis dieser Prüfungen vor.

Dann, und wirklich erst dann kann auch eine verbindliche Aussage über die Möglichkeiten abgegeben werden, die letztlich die Bürgermeisterin ja verantworten können muß. Alles andere ist populistisches Schönreden, Wunschdenken oder Spekulation und macht weitere Erörterungen zur Zeit sinnfrei.

 

Gastronomie

Es wurde gemeinsam erörtert, dass die örtliche Gastronomie sich aus verschiedenen vereinsinternen wie Kostengründen nicht oder nur sehr bedingt als Grundsatzlösung für Ersatzräume eignet. Dabei ging es nun wirklich nicht um die Kosten für ein Glas Wasser. Hier ist schlicht noch keine Lösung gefunden und es besteht weiterer Diskussionsbedarf.

 

Bücherstube

Die Idee mit einem mobilen Bücherwagen, die Herr Ruiz-Hampel schon vor Wochen vorschlug, ist durchaus eine nette Vorstellung. Es wurde allerdings ausführlich von den die Bücherstube Betreibenden erläutert, warum diese Lösung aus personellen, logistischen und Gründen der Öffnungszeiten nicht funktioniert. Die Bücherstube lebt von der Mitte im Dorf – das ist einfach ein Fakt. Der Vorschlag wurde auch nicht „spontan“ abgelehnt, sondern sehr bedacht nach mehrwöchiger Prüfung. Die Bücherstube wird es so also definitiv in Zukunft nicht mehr geben. Ein Verlust!

 

Archiv

Erstaunlich, dass den Antragsstellern WGR und CDU nicht bekannt war, dass wir alle seit Monaten/Jahren über das im Besitz des „Vereins für Museums- und Chronikarbeit“ befindliche Archiv sprechen und nicht über das Gemeindearchiv.

Niemand aus WGR und CDU hat sich also im Ernst mit diesem wichtigen Vereinsarchivarchiv befasst und erstaunlicherweise wird noch immer mit falschen Begrifflichkeiten in der Argumentation gearbeitet. Es gibt keinen sogenannten „Archivar“, sondern verschiedene Mitglieder des Vereins arbeiten in und mit dem dem Archiv an den Vereinsaufgaben. Sorgfältige Vorbereitung der Antragsstellung oder Lösungsfindung sieht anders aus!

Es wurde schon auf der Gemeinderatssitzung im August, aber am vergangenen Donnerstag noch einmal ausführlich erläutert, dass dieses Archiv die existenzielle Basis des Vereins für Museums- und Chronikarbeit darstellt.

Dieses Archiv nach Damp zu verlegen ist aus verschiedensten Gründen vollkommen inakzeptabel, unsinnig, naiv und kostentreibend und bleibt, auch wenn Frank Dreves persönlich unrealistische andere Wunschvorstellungen hat, hier im Ort. Das hat der Verein unmißverständlich erklärt und die SPD unterstützt das uneingeschränkt. Dabei geht es gar nicht um irgendwelche Rollatorgeschichten als Argument, sondern ausschließlich um die Möglichkeit der Arbeit an und mit dem Archiv hier im Ort. Das ist der springende Punkt und natürlich wäre der Umzug in ein eigenes Gebäude auf das Mühlengelände ein Traum, an dem der Verein langfristig auch mehr als interessiert ist. Das ist aber weder innerhalb von wenigen Monaten noch in einem Jahr umsetzbar, mal ganz abgesehen von den Kosten und baurechtlichen Hürden.

Aber ja, natürlich ist darüber zu reden und daran zu arbeiten, wenn wir den Gemeindratsbeschluss umsetzen müssen!

Professioneller Umgang, Digitalisierung, Konservierung in Damp – mal eben so dahingeschmissene Schlagworte, die schön klingen, mit der zu finanzierenden Realität nun wirklich gar nichts zu tun haben. Solche billigen, populistischen Schönrednerargumente heizen die Stimmung nur noch mehr auf und sind in keiner Weise lösungsorientiert. Viel Luft, aber nichts dahinter!

Es ist zur Zeit leider noch keine Lösung in Sicht – aber wir werden als SPD im Gemeindrat weiter mit an einer Lösung arbeiten.

 

Alternative zum Verkauf

Die Diskussion müssen wir zur Zeit überhaupt nicht führen, es sei denn, der Bürgerentscheid ermöglicht uns, die soziale Mitte des Dorfes zu erhalten. Wir als SPD würden das sehr begrüßen.

 

Auswirkungen

Welche Auswirkungen der Verkauf auf das Dorfleben haben wird, werden wir sehen. Das soziale Leben wird auf jeden Fall, wie es schon jetzt absehbar ist, ärmer und verschiedene Vereine müssen und werden ihre Aktivitäten einschränken.

Das alles hätte vermieden werden können, wenn WGR und CDU auf die anderen Fraktionen, die Vereine und die Bewohner rechtzeitig zugegangen wären.

 

Fazit

Ungeprüfte Raumnutzungsideen (siehe Dänische Schule) werden nicht dadurch richtiger oder umsetzbarer, dass man sie permanent wiederholt und in blumigen Worten selbstbeweihräuchernd umschreibt. Es reicht nicht, wenn Ideen schön klingen, sondern sie müssen einer kritischen Überprüfung standhalten.

Diese Überprüfung geschieht zur Zeit und wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam den Weg vom vergangenen Donnerstag weiter zu beschreiten.

Wir bedauern die erneute Frontenbildung sehr, auch ist es in keiner Weise akzeptabel, das Gemeinderatsmitglieder auf Grund ihrer Entscheidungen diffamiert oder ausgegrenzt werden.

Letzlich ist dieses Problem aber hausgemacht, hat die WGR der Gemeinde in unzähligen Beispielen vorgelebt, wie man ausgrenzt und diffamiert. Vielleicht ist es an dieser Stelle auch wichtig klarzustellen, dass der generell problematische Umgang der WGR und besonders ihres Fraktionsvorsitzenden mit Menschen, die eine andere Meinung haben oder politisch andere politische Ziele verfolgen oder auch nur kritisch sind, mit zu dieser Dauereskalation geführt hat und das Dorf immer weiter spaltet.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der WGR nun Diffamierungen kritisiert, läßt das allerdings im positiven Sinne aufhorchen. Wir würden uns freuen, wenn er in Zukunft selber von öffentlich vorgetragenen Diffamierungen anderer Gemeinderatsmitglieder als z. B. faschistoid, narzistisch, bestechlich usw. Abstand nimmt und einfach in und an der Sache diskutiert. Vielleicht kommen wir so wieder zu einem Miteinander, auch wenn man politisch andere Ziel verfolgt.

Wie auch immer, die erneute Vergiftung der Stimmung wäre vollständig vermeidbar gewesen und man hätte das Thema „Alte Post“ mit all seinen sozialen, gesellschaftlichen, städtebaulichen, kulturellen und finanziellen Aspekten gemeinsam zum Wohl aller betrachten und in welche Richtung auch immer entwickeln können. Vielleicht sollten wir dafür in Zukunft rechtzeitig die Möglichkeiten des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses nutzen. Dafür ist er da.

Der größte Teil der Mitbewohner unseres Dorfes würde sich sicher darüber freuen.

Politik

Das Bürgerbegehren

Wer die Lokalpolitik verfolgt, ist bereits einiges gewohnt, jetzt aber erreicht das politische Miteinander neue Dimensionen. Aufgestoßen wurde die Tür mit einem nicht gerade gut durchdachten und recht überraschend kommenden Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung am 15. August 2019: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WGR zum Verkauf des Gebäudes und des Grundstückes der „Alten Post“. Trotz der massiven Proteste vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger und der nicht stichhaltigen sowie in den meisten Punkten widerlegbaren Begründung des vorher abgesprochenen Antrags wurde dieser mit den Stimmen der WGR und der CDU angenommen, alle anderen stimmten vergeblich dagegen. Unser Versuch, in der folgenden Sitzung am 5. September 2019 einen lösungsorientierten Dialog einzuleiten, scheiterte an eben dieser Mehrheit aus WGR und CDU.

„… es ist eine Schande, den Vereinen nichts Besseres anbieten zu können. Seit dem Beschluss zum Verkauf passiert endlich etwas.“

Enrique Ruiz-Hampel
CDU-Fraktion

„Bereits bei der Stellung des Antrags war uns klar, dass ein Bürgerbegehren stattfinden würde.“

Frank Dreves
WGR-Fraktion

Der Startschuss ist erfolgt

Ein Bürgerbegehren scheint der einzig verbleibende Weg, diesem sozialen Kahlschlag Einhalt gebieten zu können. Die ehrenamtlichen Unterstützer sammeln zügig die notwendigen Unterschriften von Riesebyer Bürgerinnen und Bürgern, um dem verhängnisvollen Beschluss von WGR und CDU an der Wahlurne eine klare Absage zu erteilen.

Wir begrüßen das Bürgerbegehren, … die WGR auch!?

Neu und besorgniserregend ist aber, dass gerade die WGR dieses Bürgerbegehren „begrüßt“. Hat sie sich bereits in der Vergangenheit jeder Argumentation verschlossen, wird es jetzt schlicht absurd. Dazu einige Fragen:
  • Wieso ist es der CDU und der WGR nicht möglich, selbst das Thema „Alte Post“ voranzutreiben?
  • Warum erscheint es der CDU richtig, die Zerschlagung eines Hauses der Vereine und Verbände zu betreiben, damit „endlich mal was passiert“?
  • Warum wurde, wo „endlich was passiert“, kein konstruktiver Dialog begonnen, sondern einem entsprechenden Antrag der SPD sofort wieder der Garaus gemacht?
  • Wozu braucht die WGR ein Bürgerbegehren, wenn sie den Beschluss zum Verkauf einfach zurücknehmen könnte? Auf unsere Unterstützung könnten sie zählen.
  • Wozu versetzt man Vereine und Verbände in Angst und Schrecken, wenn man von einem Bürgerbegehren ausgeht? Ist das eine „Wertschätzung“ der Bürgerinnen und Bürger?

Nun ist es in einer Demokratie so, dass Mehrheiten entscheiden und diese Entscheidungen letzten Endes von allen auszuhalten sind. Das gilt auch für die betroffenen Vereine und Verbände in dieser Gemeinde. Tatenlos hinnehmen muss man es aber nicht – zum Glück!

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Bertold Brecht

Wir freuen uns und hoffen, dass sich mit dem Bürgerbegehren eine Mehrheit gegen diesen Irrsinn stellt.

Wir werden weiterhin den Dialog suchen und an einer zukunftsfähigen und für alle Beteiligten verträglichen Lösung arbeiten!

Politik

Für ein lebenswertes Dorf

Der nun schnell stattfinden sollende, unüberlegte und nicht ansatzweise zu Ende gedachte Verkauf des Hauses der Vereine und Verbände ohne Einbeziehung der dort für unser Gemeinwohl arbeitenden Menschen, ohne Alternativkonzept für deren Verbleib, ohne soziales, kulturelles und städtebauliches Konzept für die Zukunft des Ortskernes wie des Gemeinlebens bedeutet im Resultat eine vollkommen sinnlose Zerschlagung mühsam aufgebauter wie gewachsener Strukturen des sozialen und kulturellen dörflichen Miteinanders.

Der dilettantisch unüberlegte Schnellverkauf des Hauses der Vereine und Verbände ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, stellt einen auf lange Sicht nicht wieder gut zu machenden Schaden am sozialen und kulturellen Gefüge der Gemeinde dar. Er wird von den Bürgern zu Recht als verantwortungsloser sozialer und kultureller Kahlschlag empfunden, als böser Foulschlag in die Magengrube des Ehrenamtes, und stellt diesen, ganz sachlich und nüchtern betrachtet, definitiv und traurigerweise auch dar.

In der nächsten Gemeindevertretersitzung am 5. September 2019 stellen wir einen entsprechenden Antrag zur Diskussion, der diese verheerende Entwicklung nicht nur stoppen soll, sondern einen sachlichen und zielführenden Prozess zur Bewahrung und Weiterentwicklung unseres Dorfkerns einleiten soll.

Lesen Sie den Antrag im vollständigen Wortlaut.