Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner:
„Die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionenüberschuss auch deutlich leichter fällt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstraßeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die Förderschule am Noor und insbesondere die 8 Mio. Euro Digitalinvestitionen in die Imland sind gut angelegtes Geld.
Gemeinden finanziell beim Klimaschutz unterstützen!
Nach unserem Selbstverständnis reicht es aber nicht aus, die Zustimmung zu sinnvollen Vorschlägen der Verwaltung oder Anträge von Dritten als eigene Erfolge verkaufen zu wollen. Es ist an der Zeit, auch die gemeindliche Ebene wieder direkter zu fördern. Hierfür schlagen wir einen mit 2 Mio. Euro dotierten Klimaschutzfonds vor, bei dem die Gemeinden einen direkten Zuschuss bis zu 20% und maximal 200.000 Euro für Investitionen zur Einsparung von Kohlendioxid beantragen können. Eine Resolution zum Klimaschutz des Kreistages reicht nicht aus, wir müssen auch konkret werden.
Kita-Sozialarbeit einführen!
Zudem wollen wir, dass der Kreis in die Kita-Sozialarbeit nach dem Bochumer Modell einsteigt. Es ist eine Binsenweisheit, dass schon im Vorschulalter wichtige Lebensweichen gestellt werden. Kita-Sozialarbeiter/innen sollen im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit Eltern helfen bei erzieherischen Herausforderungen, psychischen Krisen, schwierigen Behördengängen und der Vermittlung von weiteren Hilfen. Hierfür wollen wir 250.000 Euro zur Verfügung stellen.
Wohnungsbau aktiv gestalten!
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung im Wohnungsbau aktiver werden zu wollen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Die dafür vorgesehene Summe halten wir aber für eine echte Bedarfsanalyse nicht für auskömmlich und wollen vorsorglich 50.000 Euro mehr einstellen. Hierbei soll auch die Verwendung kreiseigener Flächen miteinbezogen werden.
Integration weiter fördern!
Wir sprechen uns auch gegen die Kürzung des Integrationsfonds um fast 80% aus. Die Integration von Flüchtlingen ist noch lange nicht abgeschlossen, eine solche massive Kürzung wäre angesichts der Haushaltsüberschüsse töricht, selbst wenn Mittel des Landes und des Bundes wegfallen.
Darüber hinaus werden 2021 die Busverkehre im Kreis auf den neuen Taktfahrplan umgestellt. Wir wollen 75.000 Euro bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Neuerungen zu informieren. Und selbstverständlich wollen wir wieder Mittel für Pestizidfreiheit, Blühflächen und Haustierschutz in den Kreishaushalt einstellen.
Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen, denn noch beschließen nicht einzelne Fraktionen den Kreishaushalt sondern der Kreistag am 16. Dezember.“