Politik

Antwort zur Stellungnahme von Frank Dreves

Antwort auf eine Veröffentlichung von Frank Dreves im Politischen Forum bei Facebook:

Aufgrund der Abschaltung der Kommentarfunktion  der Stellungnahme von Frank Dreves antworte ich für die SPD in einem neuen Post:

 

Der Gemeinderatsbeschluss
und die rücksichtlose Umsetzung eines Wahlversprechens

Ein Gemeinderatsbeschluss ist umzusetzen – da gibt es keine zwei Meinungen. Der Dialog zur Lösungsfindung hat auf Initiative der Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls begonnen und alle Beteiligten sahen sich am vergangenen Donnerstag auf einem guten Weg.

Bis heute ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum das grundsätzlich legitime Anliegen des Verkaufs nicht vor der Antragsstellung und vor allen Dingen ernsthaft lösungsorientiert mit allen Beteiligten besprochen worden ist. Das ist nicht einmal ansatzweise geschehen, sondern in der Argumentation von WGR und CDU bezieht man sich auf Gespräche von vor 2-5 Jahren.

Wenn laut Antrag dann beschlossen werden soll, die Vereine und ihre verdienten Ehrenämtler innerhalb von wenigen Monaten ohne vorher geklärte Alternativen auf die Strasse zu setzen, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass es auf Grund der bewusst und rücksichtslos geschürten Ängste zu erheblichen und berechtigten Proteststürmen kommt.

Unzähligen der vielen hier im Dorf sozial engagierten Menschen bereitet dieses Vorgehen bis heute schlaflose Nächte und schlicht Angst. Die betroffenen Ehrenämtler sind schockiert über diese Missachtung ihrer für unsere Gesellschaft so wichtigen Arbeit und diese Art des Umgangs mit ihnen und überlegen sogar aufzuhören.

Wenn Frank Dreves in seinem Fazit betont, dass die Entscheidung der WGR den Verkaufsantrag in dieser Form und mit dieser kurzen Kündigungsfrist zu stellen, ÜBERLEGT getroffen sei, dann sagt er damit auch in aller Deutlichkeit, dass er diese Art des Umgangs mit den ehrenamtlich arbeitenden Bürgern unseres Dorfes bewußt gewählt hat.

Das ist unfassbar traurig, erfüllt uns mit Abscheu und wir sehen das nach dem unsäglich diffamierenden Wahlkampf als erneuten massiver Angriff auf unser menschliches und friedliches Miteinander hier im Dorf.

Wir werden als Sozialdemokraten diese Umgangsformen niemals akzeptieren, selbstverständlich werden wir dennoch weiter konstruktiv an einer Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses arbeiten.

 

Bürgerbegehren & Bürgerentscheid/Volksentscheid

Wir unterstützen das Bürgerbegehren uneingeschränkt und werden uns dafür einsetzen, dass es Erfolg hat.

 

Einladung der Bürgermeisterin

Nach anfänglich erhitzt geführten Gesprächen konnte schließlich doch noch gemeinsam ein konstruktiver Dialog zur Lösungsfindung für alle Vereine begonnen werden. Das war in der aufgeheizten Stimmung ein wirklicher Schritt nach vorne, weil zum ersten Mal Vorschläge zur Lösungsfindung tiefergehend und mit Realismusbezug erörtert wurden.

Alle Beteiligten waren sehr froh darüber. Schon einen Tag später war die fruchtbare Diskussion durch eine Pressemiteilung der WGR in der Eckernförder Zeitung allerdings wieder hinfällig. Als hätten wir überhaupt nicht miteinander gesprochen , wurden dort längst und am Tag zuvor im Detail auch wiederlegte Behauptungen zu Räumlichkeiten für Vereine und Verbände wiederholt. Was für eine Mißachtung all derer, die sich engagiert in die Diskussion eingebracht haben! Unfassbar!

 

Schleischule

So, wie bei näherer Betrachtung die Dänische Schule als Raumalternative ausgeschieden ist, muss natürlich auch die Schleischule auf ihre Eignung für die zusätzliche Nutzung geprüft werden. Das bedeutet, dass Schulleitung wie Elternrat Stellungnahmen zu eventuellen Raumnutzungsmöglichkeiten abgeben müssen, insbesondere aber auch baurechtliche Sachverhalte geprüft werden müssen. Bisher liegt kein verwertbares Ergebnis dieser Prüfungen vor.

Dann, und wirklich erst dann kann auch eine verbindliche Aussage über die Möglichkeiten abgegeben werden, die letztlich die Bürgermeisterin ja verantworten können muß. Alles andere ist populistisches Schönreden, Wunschdenken oder Spekulation und macht weitere Erörterungen zur Zeit sinnfrei.

 

Gastronomie

Es wurde gemeinsam erörtert, dass die örtliche Gastronomie sich aus verschiedenen vereinsinternen wie Kostengründen nicht oder nur sehr bedingt als Grundsatzlösung für Ersatzräume eignet. Dabei ging es nun wirklich nicht um die Kosten für ein Glas Wasser. Hier ist schlicht noch keine Lösung gefunden und es besteht weiterer Diskussionsbedarf.

 

Bücherstube

Die Idee mit einem mobilen Bücherwagen, die Herr Ruiz-Hampel schon vor Wochen vorschlug, ist durchaus eine nette Vorstellung. Es wurde allerdings ausführlich von den die Bücherstube Betreibenden erläutert, warum diese Lösung aus personellen, logistischen und Gründen der Öffnungszeiten nicht funktioniert. Die Bücherstube lebt von der Mitte im Dorf – das ist einfach ein Fakt. Der Vorschlag wurde auch nicht „spontan“ abgelehnt, sondern sehr bedacht nach mehrwöchiger Prüfung. Die Bücherstube wird es so also definitiv in Zukunft nicht mehr geben. Ein Verlust!

 

Archiv

Erstaunlich, dass den Antragsstellern WGR und CDU nicht bekannt war, dass wir alle seit Monaten/Jahren über das im Besitz des „Vereins für Museums- und Chronikarbeit“ befindliche Archiv sprechen und nicht über das Gemeindearchiv.

Niemand aus WGR und CDU hat sich also im Ernst mit diesem wichtigen Vereinsarchivarchiv befasst und erstaunlicherweise wird noch immer mit falschen Begrifflichkeiten in der Argumentation gearbeitet. Es gibt keinen sogenannten „Archivar“, sondern verschiedene Mitglieder des Vereins arbeiten in und mit dem dem Archiv an den Vereinsaufgaben. Sorgfältige Vorbereitung der Antragsstellung oder Lösungsfindung sieht anders aus!

Es wurde schon auf der Gemeinderatssitzung im August, aber am vergangenen Donnerstag noch einmal ausführlich erläutert, dass dieses Archiv die existenzielle Basis des Vereins für Museums- und Chronikarbeit darstellt.

Dieses Archiv nach Damp zu verlegen ist aus verschiedensten Gründen vollkommen inakzeptabel, unsinnig, naiv und kostentreibend und bleibt, auch wenn Frank Dreves persönlich unrealistische andere Wunschvorstellungen hat, hier im Ort. Das hat der Verein unmißverständlich erklärt und die SPD unterstützt das uneingeschränkt. Dabei geht es gar nicht um irgendwelche Rollatorgeschichten als Argument, sondern ausschließlich um die Möglichkeit der Arbeit an und mit dem Archiv hier im Ort. Das ist der springende Punkt und natürlich wäre der Umzug in ein eigenes Gebäude auf das Mühlengelände ein Traum, an dem der Verein langfristig auch mehr als interessiert ist. Das ist aber weder innerhalb von wenigen Monaten noch in einem Jahr umsetzbar, mal ganz abgesehen von den Kosten und baurechtlichen Hürden.

Aber ja, natürlich ist darüber zu reden und daran zu arbeiten, wenn wir den Gemeindratsbeschluss umsetzen müssen!

Professioneller Umgang, Digitalisierung, Konservierung in Damp – mal eben so dahingeschmissene Schlagworte, die schön klingen, mit der zu finanzierenden Realität nun wirklich gar nichts zu tun haben. Solche billigen, populistischen Schönrednerargumente heizen die Stimmung nur noch mehr auf und sind in keiner Weise lösungsorientiert. Viel Luft, aber nichts dahinter!

Es ist zur Zeit leider noch keine Lösung in Sicht – aber wir werden als SPD im Gemeindrat weiter mit an einer Lösung arbeiten.

 

Alternative zum Verkauf

Die Diskussion müssen wir zur Zeit überhaupt nicht führen, es sei denn, der Bürgerentscheid ermöglicht uns, die soziale Mitte des Dorfes zu erhalten. Wir als SPD würden das sehr begrüßen.

 

Auswirkungen

Welche Auswirkungen der Verkauf auf das Dorfleben haben wird, werden wir sehen. Das soziale Leben wird auf jeden Fall, wie es schon jetzt absehbar ist, ärmer und verschiedene Vereine müssen und werden ihre Aktivitäten einschränken.

Das alles hätte vermieden werden können, wenn WGR und CDU auf die anderen Fraktionen, die Vereine und die Bewohner rechtzeitig zugegangen wären.

 

Fazit

Ungeprüfte Raumnutzungsideen (siehe Dänische Schule) werden nicht dadurch richtiger oder umsetzbarer, dass man sie permanent wiederholt und in blumigen Worten selbstbeweihräuchernd umschreibt. Es reicht nicht, wenn Ideen schön klingen, sondern sie müssen einer kritischen Überprüfung standhalten.

Diese Überprüfung geschieht zur Zeit und wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam den Weg vom vergangenen Donnerstag weiter zu beschreiten.

Wir bedauern die erneute Frontenbildung sehr, auch ist es in keiner Weise akzeptabel, das Gemeinderatsmitglieder auf Grund ihrer Entscheidungen diffamiert oder ausgegrenzt werden.

Letzlich ist dieses Problem aber hausgemacht, hat die WGR der Gemeinde in unzähligen Beispielen vorgelebt, wie man ausgrenzt und diffamiert. Vielleicht ist es an dieser Stelle auch wichtig klarzustellen, dass der generell problematische Umgang der WGR und besonders ihres Fraktionsvorsitzenden mit Menschen, die eine andere Meinung haben oder politisch andere politische Ziele verfolgen oder auch nur kritisch sind, mit zu dieser Dauereskalation geführt hat und das Dorf immer weiter spaltet.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der WGR nun Diffamierungen kritisiert, läßt das allerdings im positiven Sinne aufhorchen. Wir würden uns freuen, wenn er in Zukunft selber von öffentlich vorgetragenen Diffamierungen anderer Gemeinderatsmitglieder als z. B. faschistoid, narzistisch, bestechlich usw. Abstand nimmt und einfach in und an der Sache diskutiert. Vielleicht kommen wir so wieder zu einem Miteinander, auch wenn man politisch andere Ziel verfolgt.

Wie auch immer, die erneute Vergiftung der Stimmung wäre vollständig vermeidbar gewesen und man hätte das Thema „Alte Post“ mit all seinen sozialen, gesellschaftlichen, städtebaulichen, kulturellen und finanziellen Aspekten gemeinsam zum Wohl aller betrachten und in welche Richtung auch immer entwickeln können. Vielleicht sollten wir dafür in Zukunft rechtzeitig die Möglichkeiten des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses nutzen. Dafür ist er da.

Der größte Teil der Mitbewohner unseres Dorfes würde sich sicher darüber freuen.

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