Politik

Das Bürgerbegehren

Wer die Lokalpolitik verfolgt, ist bereits einiges gewohnt, jetzt aber erreicht das politische Miteinander neue Dimensionen. Aufgestoßen wurde die Tür mit einem nicht gerade gut durchdachten und recht überraschend kommenden Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung am 15. August 2019: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WGR zum Verkauf des Gebäudes und des Grundstückes der „Alten Post“. Trotz der massiven Proteste vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger und der nicht stichhaltigen sowie in den meisten Punkten widerlegbaren Begründung des vorher abgesprochenen Antrags wurde dieser mit den Stimmen der WGR und der CDU angenommen, alle anderen stimmten vergeblich dagegen. Unser Versuch, in der folgenden Sitzung am 5. September 2019 einen lösungsorientierten Dialog einzuleiten, scheiterte an eben dieser Mehrheit aus WGR und CDU.

„… es ist eine Schande, den Vereinen nichts Besseres anbieten zu können. Seit dem Beschluss zum Verkauf passiert endlich etwas.“

Enrique Ruiz-Hampel
CDU-Fraktion

„Bereits bei der Stellung des Antrags war uns klar, dass ein Bürgerbegehren stattfinden würde.“

Frank Dreves
WGR-Fraktion

Der Startschuss ist erfolgt

Ein Bürgerbegehren scheint der einzig verbleibende Weg, diesem sozialen Kahlschlag Einhalt gebieten zu können. Die ehrenamtlichen Unterstützer sammeln zügig die notwendigen Unterschriften von Riesebyer Bürgerinnen und Bürgern, um dem verhängnisvollen Beschluss von WGR und CDU an der Wahlurne eine klare Absage zu erteilen.

Wir begrüßen das Bürgerbegehren, … die WGR auch!?

Neu und besorgniserregend ist aber, dass gerade die WGR dieses Bürgerbegehren „begrüßt“. Hat sie sich bereits in der Vergangenheit jeder Argumentation verschlossen, wird es jetzt schlicht absurd. Dazu einige Fragen:
  • Wieso ist es der CDU und der WGR nicht möglich, selbst das Thema „Alte Post“ voranzutreiben?
  • Warum erscheint es der CDU richtig, die Zerschlagung eines Hauses der Vereine und Verbände zu betreiben, damit „endlich mal was passiert“?
  • Warum wurde, wo „endlich was passiert“, kein konstruktiver Dialog begonnen, sondern einem entsprechenden Antrag der SPD sofort wieder der Garaus gemacht?
  • Wozu braucht die WGR ein Bürgerbegehren, wenn sie den Beschluss zum Verkauf einfach zurücknehmen könnte? Auf unsere Unterstützung könnten sie zählen.
  • Wozu versetzt man Vereine und Verbände in Angst und Schrecken, wenn man von einem Bürgerbegehren ausgeht? Ist das eine „Wertschätzung“ der Bürgerinnen und Bürger?

Nun ist es in einer Demokratie so, dass Mehrheiten entscheiden und diese Entscheidungen letzten Endes von allen auszuhalten sind. Das gilt auch für die betroffenen Vereine und Verbände in dieser Gemeinde. Tatenlos hinnehmen muss man es aber nicht – zum Glück!

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Bertold Brecht

Wir freuen uns und hoffen, dass sich mit dem Bürgerbegehren eine Mehrheit gegen diesen Irrsinn stellt.

Wir werden weiterhin den Dialog suchen und an einer zukunftsfähigen und für alle Beteiligten verträglichen Lösung arbeiten!

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