Politik

Offener Brief und Appell an den Gemeinderat

Hier finden Sie den Text des offenen Briefs im gesamten Wortlaut, der am 2. Juli 2020 in der Sitzung des Gemeinderates verlesen wurde.

Offener Brief und Appell
an die Mitglieder des Riesebyer Gemeinderates.

Werte Mitglieder des Gemeinderates,

in tiefer Sorge um das Gemeinde- und Gemeinwohl möchten wir anläßlich der gegen unseren Amtsdirektor Herrn Gunnar Bock gerichteten Angriffe unserem Protest gegen das respektlose und gemeinschaftszersetzende Verhalten des Gemeinderatsmitglied Frank Dreves Ausdruck verleihen und ihm unser Misstrauen aussprechen.

Herr Dreves hat die Grenzen unserer Toleranz mit seinen permanenten Nötigungs- und Demontierungsversuchen gegenüber der Bürgermeisterin, des Amtsdirektors, einzelner Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger überschritten. Als Gemeinderatsmitglied ist er für uns nicht mehr tragbar.

Herr Dreves setzt seit langer Zeit alles daran, eine konstruktive Arbeit des Gemeinderates wie einzelner Gemeinderatsmitglieder zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu behindern. Mit einem Dauerfeuer gezielt an die Grenzen des Legalen gehender Beleidigungen, Diffamierungen und verletzenden Angriffen versucht er, Menschen mit kritischem Geist, mit konstruktiven Ideen, mit hohem Engagement für das Gemeinwohl die Freude an der ehrenamtlichen Arbeit zu nehmen, sie zu demotivieren, zu brechen und auszuschalten. Das macht eine inhaltsbezogene Sacharbeit unmöglich. Er schadet damit nicht nur erheblich dem Ruf der Gemeinde, sondern er schürt zusätzlich Misstrauen und befeuert so die Frontenbildung unter den Bürgerinnen und Bürgern.

Herr Dreves bedient sich dabei gradezu lehrbuchhaft der Vorgehensweisen und der Rhetorik der neuen Rechten, die die SPD als Umgangsweise strikt ablehnt. Diffamierungen und Ausschaltungen politisch Andersdenkender, die beliebige Interpretation und Umdrehung von Fakten, aber grade auch die populistische Ausnutzung solch unverfänglicher Themen wie Naturschutz und Kinderschutz sind die typischen Stilmittel, mit denen versucht wird, in der bürgerlichen und in der gesellschaftlichen Mitte, in den Vereinen Fuß zu fassen, um diese dann zu instrumentalisieren und zu manipulieren.

Fake-News, irreführende Verdrehung von Sachverhalten, Einschüchterung, Erzeugung von Ängsten durch irrationale Drohkulissen, emotional verpackte Appelle an die primitivsten Urinstinkte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstinszenierung als Opfer von Hetze gegen Rechts, also die klassische Opfer-Täter-Umkehr gehören ebenfalls zu den fragwürdigen Methoden, derer sich Herr Dreves bedient. Wer seine Meinung nicht teilt, wird zum Feind. Sein Denken im Freund/Feind-Schema zerstört in der Folge jedoch das für uns alle und für den Fortbestand der Demokratie so wichtige Vertrauen in den Kompromiss.

Gemeindemitglieder und amtliche Autoritäten, die diese folgenschwere Vorgehensweisen benennen und kritisieren, werden wahlweise lächerlich gemacht, subtil bedroht und nach dem Motto „irgendetwas bleibt schon kleben“ öffentlich mit einem Kleinkrieg von verletzenden Angriffen überzogen. In den sozialen Medien entledigt er sich seiner Kritiker, indem er sie blockiert und so jede Art fairer Sachauseinandersetzung unterbindet.

Systematisch testet Herr Dreves die Grenzen aus und versucht mit der beschriebenen Methodik in kleinen Dosen die Grenzen des Sagbaren und Tolerierbaren zu verschieben. Er baut auf den Effekt der Gewöhnung. Seine vielfachen Angriffe werden nur noch genervt achselzuckend hingenommen, was in der Konsequenz aber eine schleichende Entsolidarisierung mit den angegriffenen Personen bedeutet. Die Toleranz seiner Methode der öffentlichen Verbalhinrichtungen seiner politischen
Gegner wird zum Normalfall. Das dürfen wir alle niemals zulassen.

Herr Dreves stilisiert sich zu einer moralischen Instanz und zum einzig wahren Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen diese undemokratische Selbsterhöhung ab. Mit einer demokratischen, gerechten, sozialen und an christlichen Werten orientierten Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Ein „Lex Dreves“ und ein derart destruktiver Politikstil werden in unserer Gemeinde definitiv niemals zur neuen Normalität werden.

Wir appellieren daher an jedes einzelne Gemeindratsmitglied, sich seiner persönlichen Verantwortung im Umgang miteinander zu stellen, an einem anständigen und fairen Umgangsstil mitzuarbeiten und jeder Art von Destruktivität Einhalt zu gebieten.

Wir appellieren besonders an die Mitglieder der WGR, sich zu besinnen und dem von Herrn Dreves gezielt vorangetriebenen Verfall der demokratischen Kultur nicht länger kritik- und tatenlos zuzusehen. Kein ernstzunehmender Demokrat kann diesen Verfall wollen.

Wir, die Sozialdemokraten, wünschen uns für die Zukunft eine schnelle Rückkehr zu einer offenen, ehrlichen und am Gemeinwohl orientierten gemeinsamen Sacharbeit. Sie soll von Respekt und Fairness geprägt sein.

Herr Dreves möge erklären, ob er sich in Zukunft an der Umsetzung dieser Grundsätze und Werte beteiligen möchte. Sollte er den bisherigen Kurs fortsetzen wollen, fordern wir ihn auf, als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten und sein Gemeinderatsmandat niederzulegen.

Die SPD-Fraktion Rieseby
Möhlnbarg 4, 24354 Rieseby

Hans-Peter Goos
Roger Indinger
Jens Kolls
Peter Märten
Arndt Pöhls
Thomas Puphal
Doris Rothe-Pöhls
Martin Schlierkamp