Politik

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindevertretung Rieseby

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland, in Schleswig-Holstein aber auch im Kreisgebiet halten es die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit für hochproblematisch, mehrstündige Fachausschuss- oder Gemeindevertretersitzungen im üblichen Rahmen stattfinden zu lassen.

Wir sind uns einig und sehen es als unsere Pflicht an, unsere Arbeit in den politischen Gremien auf die absolut notwendigen Kontakte zu reduzieren und Gespräche oder Entscheidungen, die derzeit nicht zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde beitragen, zu vertagen. Damit wollen wir das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wie für Bürgerinnen und Bürger minimieren, alles andere wäre für uns nicht verantwortbar. Für die Zukunft können wir uns digitale Sitzungen vorstellen, aus rechtlichen Gründen ist das derzeit aber noch nicht umsetzbar und erfordert vorab die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde.

Die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses haben ihre Sitzungen daher bereits verschoben. Die im vorgenannten Sinne relevanten Themen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 02.02.2021 zur Entscheidung gebracht.

Trotz erheblicher Bemühungen unserer Fraktionen ist es nicht gelungen, sich mit der WGR auf eine Priorisierung der Tagesordnungspunkte zu einigen und ausschließlich Themen zu behandeln, die im Interesse Riesebys unmittelbar zu entscheiden sind bzw. diese direkt in die Gemeindevertretung zu verschieben. Ganz im Gegenteil läßt der Bauausschussvorsitzende Roland Axmann (WGR) am 18. und 19.01.2020 gleich zwei Ausschusssitzungen stattfinden, für die eine unverständliche Fülle momentan nicht relevanter Themen auf der Tagesordnung steht.

Wir haben kein Verständnis für diese unerwartete Blockadehaltung der WGR und halten sie in diesen hochproblematischen Zeiten für unsozial, leichtsinnig und verantwortungslos.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden daher bei einem großen Teil der Tagesordnungspunkte beantragen, diese von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben.

Wir bedauern, dass dieser Sachverhalt nicht frühzeitiger kommuniziert werden konnte und Erwartungen von Gästen und Besuchern möglicherweise nicht erfüllt werden. Wir bitten in dieser Situation um Verständnis.

Rieseby, 18. Januar 2021
Jens Kolls – Fraktionsvorsitzender der SPD
Enrique Ruiz-Hampel – Fraktionsvorsitzender der CDU
Christine Scheller – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen